BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 49

desminister. Aber es wäre sinnvoll, das Papier in Kurzform allen Verantwortlichen in Österreich zukommen zu lassen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer meine Einführung liest, ist voll informiert! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, das überlasse ich Ihnen. Es hat sich noch kein Minister vorschreiben lassen, welche Einführungsformel er findet. Da werden sich auch die Grünen – oder wer immer – nicht daran stoßen können. Herr Bundesminister, wichtig ist, was hinter diesen Seiten letzten Endes herauskommt. Herr Bundesminister, es kennen Sie nicht alle in Österreich, und es schadet vielleicht nicht, wenn ein Foto von Ihnen durch Österreichs Politik geistert. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Aber ich möchte heute Herrn Mag. Rebernig – als Vorsitzendem des Arbeitskreises – und seinen Mitarbeitern für dieses gute Papier wirklich danken, Herr Bundesminister. Denn diese Arbeit, die hier geleistet wurde – und zwar der Ist-Zustand –, die Möglich­keit, die man sieht, und vor allem die 152 Empfehlungen, die hier angebracht wurden, die sind für uns, glaube ich, von hoher Qualität.

Herr Bundesminister, ich werde versuchen, ein bisschen auf diese 15 Schwerpunkte einzugehen: Wasser und Wasserwirtschaft wurde erwähnt. Wassergrundlage, Wasser­wirtschaft – hier gibt es viel zu tun.

Aber auf zehn Seiten dieses Papiers sind diese Empfehlungen für die politische Ver­ant­wortlichkeit ausgearbeitet, Luft 16 Seiten, Boden sieben Seiten. Offen, Herr Bun­des­minister, ist der gesetzliche Bodenschutz. Der ist noch immer offen.

Klimaschutz und Klimawandel: 23 Seiten. Es gibt große negative Unterschiede inner­halb der Europäischen Gemeinschaft – Polen und Tschechoslowakei, über 100 Pro­zent weit darüber. Welche Maßnahmen werden hier in der europäischen Konferenz gesetzt?

Landwirtschaft: Mein Kollege aus Niederösterreich hat gesagt, dass es hier sehr gute Leistungen von den Bauern gibt. Die müssen honoriert werden. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Die Landwirtschaft bemüht sich, Herr Bundesminister, den Weg, den Sie aufgezeigt haben, der Biolandwirtschaft, der verschiedenen Produktions­gebiete in Österreich, schwerpunktmäßig voll zu unterstützen. (Zwischenruf des Bun­desrates Gruber.) Es muss letzten Endes aber auch die Nachhaltigkeit für die Bauern gesichert sein, und nicht nur über den Subventionsweg. Vielleicht sollte man sich anstatt auf die Subventionen einmal mehr auf die wirklichen Leistungen konzentrieren. Dann wird die Realität der Landwirtschaft in Österreich ehrlicher sein, und der Konsu­ment würde nachvollziehbar verstehen, warum wir eine heimische Landwirtschaft haben, die gefördert werden muss, weil wir zwischen dem Marchfeld und dem Bregen­zer Wald so große Unterschiede haben. Aber das muss der Konsument letzten Endes verstehen, aber nicht die Subventionspolitik, denn da gibt es große Ungereimtheiten.

Herr Bundesminister, genau in diesem Bereich sind wir alle nicht in der Lage, das durchzusetzen, was wir eigentlich wollen. Das Geld kommt nicht immer dort hin, wo es wirklich gebraucht, verantwortet und erarbeitet wurde.

Wald und Waldnutzung: Herr Bundesminister, wir sind sehr säumig, und zwar mit den Wäldern, mit den Schutzwäldern. Hier haben wir große alte Bestände, und wenn wir nicht rasch diese Einzelstammentnahme durchführen werden, mit hohen Kosten, sind sicher die Kosten höher als der Wert. Aber hier müssen wir handeln, denn wir wollen nicht eine weitere Katastrophe wie in Galtür oder Ähnliches.

Biologische Vielfalt, Naturschutz, Klimaveränderung: Wir haben hier große Pflanzen­artenverluste. Auch da, Herr Bundesminister, sollten wir sehr sensibel sein.