Parlamentarische Materialien

Zum Lärm haben wir zwölf Seiten, zur Abfallwirtschaft zehn Seiten – ich kann nicht auf alles eingehen –, zu Altlasten vier Seiten, zu Chemikalien sieben Seiten, zur Energie 14 Seiten, zu industriellen Anlagen elf Seiten.

Beim Verkehr, Herr Bundesminister, schließe ich mich voll der Kollegin von den Grünen an. Aber, Herr Bundesminister, über uns fliegen täglich tausende Flugzeuge drüber. (Bundesrätin Roth-Halvax: Was sollen wir machen?) – Wenn wir wissen, dass dieses Kerosin nicht besteuert wird und hier letzten Endes wirklich Milliarden für uns alle zu holen wären, sollte man das endlich aufgreifen. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrätin Roth-Halvax: Ach so!) – Danke schön. Nein, ich bin noch nicht fertig. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Es ist sehr nett, dass ich einen Beifall bekomme. Es war in dem Haus nicht immer so, aber es freut mich immer. Ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen, und ich bitte, dann den Beifall zu wiederholen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Herr Bundesminister! Unsere Zukunft hängt in hohem Maße genau von diesen 15 Punkten ab. Für diese 15 Punkte, Herr Bundesminister, glaube ich, müssen wir mehr bereit sein, Verantwortung zu tragen – auch Sie, die Bundesregierung, die Länder, die Gemeinden. Das ist für uns, glaube ich, die Zukunft. Denn dieser 260 Seiten-Bericht – ich muss Ihnen sagen, ich habe ihn gestern erst bekommen, ich bin bis zwei Uhr nachts gesessen, Herr Bundesminister – ist wichtig und so interessant, und man erkennt darin, welche Aufgaben zu bewältigen sind und welche Verantwortung das bedeutet. Daher sind diese 152 Punkte, in denen Ihr verantwortlicher Herr Rebernig aufgezeigt hat, wo die Empfehlungen sind, allen vollinhaltlich zugänglich zu machen, den Kammern, den Schulen, den Regierungen. Dann, glaube ich, wird sich die Einstellung zur Umweltpolitik wesentlich verbessern.

Herr Bundesminister, ich bin nur auch noch etwas besorgt, weil der Bericht, den wir heute beraten, den Nationalrat noch nicht passiert hat. Wie ist so etwas möglich? Liegt das am Zeitmangel der Bundesregierung? – Ihr befasst euch mit sehr vielen anderen Themen in der Bundesregierung, und es gibt sehr viel Leerlauf. Wir müssen feststellen, dass bald schon ein Viertel der Zeit vergangen ist und wir wenig von der Bundesregierung und deren Erfolgsarbeit gehört haben. Nur mit den gegenseitigen Beschuldigungen, Herr Bundesminister, und dieser Streiterei, die täglich für uns über die Medien oder übers Fernsehen zu hören ist, werden die Österreicher bald nicht mehr zufrieden sein. Herr Bundesminister, hört doch auf damit! Wir brauchen Leistungsberichte, und es gibt auch viele Leistungsberichte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, es sind immer beide schuld, Herr Bundesminister, es ist nicht so, dass einer schuld ist. (Bundesrat Gruber: Ein Scheit brennt nicht, gell, Sigi?)

Herr Bundesminister, ich habe nicht die Absicht, Sie zu maßregeln. Aber zu diesem Bericht hätte ich noch eine Bitte: In zwei Jahren wird dieser Bericht ja wieder anstehen. Vielleicht könnten Sie sagen, was vom Achten Bericht bis zum Neunten Bericht geschehen wird. Derzeit ist mir ein bisschen zu wenig geschehen. Es ist etwas geschehen, weil man so gute Berichte vorlegt, aber es muss noch mehr geschehen, sonst rennt uns die Zeit davon. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.19

BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 50