Bundesrat! Ich kann mich nur dem anschließen, was von mehreren Rednern bereits gesagt wurde. Das möchte ich eingangs auch tun, mich stellvertretend für das Umweltbundesamt bei Mag. Rebernig für die Arbeit bedanken, die dort geleistet wurde, dafür, dass die Expertinnen und Experten diesen Bericht in derart hoher Qualität vorgelegt haben, damit wir ihn hier auch diskutieren können.
Herr Bundesrat Kampl, zur Frage bezüglich Parlament und Nationalrat sei eines klar und deutlich gesagt: Diese Frage ist noch zu diskutieren: Wird der Bericht enderledigt oder soll er ins Plenum kommen? – Und weil das noch nicht geklärt ist, gab es auch noch keine Debatte zum Achten Umweltkontrollbericht im Nationalrat.
So gesehen hat der Bundesrat schon etwas voraus, was die Frage der Diskussion und des Befassens mit diesem wichtigen Bericht betrifft. Es wurden auch die Fragen aufgeworfen: Was wurde erreicht, was sind die offenen Fragen und vor allem dann auch, was sind die Anregungen, die Maßnahmen, die zur besseren Zielerreichung umgesetzt werden sollen?
Ich will eingangs natürlich mit dem beginnen, was der Kontrollbericht skizziert, ohne hier Vollständigkeit anzumelden, weil das diesen Rahmen sprengen würde. Aber beginnen wir mit der Wasserqualität. In diesem Bereich – und das zeigt auch der Bericht – hat sich Unglaubliches zur Verbesserung der Situation getan. 97 Prozent unserer Badegewässer entsprechen der Badegewässerrichtlinie der Europäischen Union – ein europäischer Spitzenwert! Wir haben 89 Prozent unserer Haushalte an die Kanalisation angeschlossen. Wir sind mit einem unglaublich hohen Einsatz und vielen Mitteln (Bundesrat Gruber: Viel Geld!) hier entsprechend weitergekommen. Bei den Fließgewässern sind 99 Prozent der Messstellen Güteklasse 1 und 2. Von solchen Werten träumt ganz Europa, geschweige denn die anderen Länder, die mit uns am internationalen Markt konkurrieren.
Zweiter Punkt: Wenn man die Luftgüte anschaut – abseits vom Wasser –, so haben sich in etlichen Bereichen wirkliche Verbesserungen gezeigt: eine so weite Reduktion der Emissionen von Schwefeldioxid, Ammoniak und flüchtiger organischer Verbindungen, dass wir bereits im Jahr 2005 die Zielsetzung des Jahres 2010 erreicht haben. (Bundesrat Ing. Kampl: Es ist viel geschehen!) – Das kommt ja auch nicht von ungefähr, sondern wir sind mit Maßnahmen, gesetzlichen Vorgaben und Anstrengungen – auch gemeinsam mit der Wirtschaft – so weit gekommen.
Dritter Punkt: Abfallwirtschaft. Ein Problem aus der Vergangenheit, das in der Frage der Altlastensanierung wie ein Kaugummi an der Sohle gepickt ist, das wir jetzt über Jahrzehnte geschafft haben zu sanieren. Wir haben nicht nur die Sammel- und Verwertungsanteile erhöht, sondern wir haben auch durch die Maßnahmen der Deponieverordnung den Anteil an unbehandelt deponierten Abfällen erhöht und massive Maßnahmen gesetzt bei der Sanierung von Altlasten. Das hat viel Geld gekostet, aber mittlerweile sind wir dabei auch zum Umwelttechnologieführer in Europa geworden, und die Abfallwirtschaft ist ein Exportschlager für die Sanierung anderswo und für das moderne Deponie- und Behandlungsmanagement geworden.
Über ÖPUL-Landwirtschaft möchte ich mich gar nicht entsprechend auslassen, aber was wir in der Landwirtschaft geschafft haben – wir sind mit 13 Prozent Biobauern Spitzenreiter in Europa. Wir sind GVO-frei, gentechnikfrei, bis heute geblieben. Da weht uns ein starker Wind entgegen, aber wir haben standgehalten und Österreich gentechnikfrei gehalten, was den Anbau betrifft. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Auch den Naturschutz möchte ich ansprechen. Alle österreichischen Nationalparks sind erstmals von der IUCN international anerkannt. Auch das hat sich verbessert gegenüber dem, wo wir herkommen, von der Gründung der Idee vor 25 Jahren in diesem Land.
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