BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 52

Wir haben den Einsatz erneuerbarer Energieträger zwischen 2002 und 2005 um 15 Pro­zent gesteigert. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber jetzt ist es aus!) – Frau Bundesrätin, ich komme schon darauf zu sprechen, ich kann dem auch durchaus etwas abgewinnen, was Sie sagen. Dass wir in der gleichen Zeit den Energieverbrauch nicht drosseln konnten, was die Energieeffizienz betrifft, hat uns natürlich einen Teil des Erfolges aufgefressen. Das wird auch zukünftig in der Frage einer modernen Energiebewirtschaftung die zentrale Herausforderung sein: Nicht nur umstellen auf Alternativenergien in allen Facetten und in allen Energieformen – von den Treibstoffen bis hin zu Raumwärme und Stromproduktion –, sondern vor allem Energieeffizienz, Energieeffizienz, Energieeffizienz.

Wir werden unsere Ziele ohne Energieeinsparung, die Nützung aller modernen Techniken in der Energiereduktion, zum Teil auch im Verzicht, nicht erreichen können ohne diese Frage. Das müssen wir zusammen sehen und auch zusammen entwickeln.

Wir haben mit der Umgebungslärmrichtlinie, mit der Chemikaliensicherheit REACH in Europa wirkliche Qualitätsstandards gesetzt. Und es gibt – und da stehe ich auch nicht an, das zu sagen, sonst könnte man heute den Umweltminister als Notwendigkeit abschaffen, wäre alles erreicht – auch Notwendigkeiten für die Zukunft (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ), sozusagen eine Arbeitsversicherung für mich, nämlich in vielen Bereichen auch noch weiterzugehen und auch aus dem Umweltkontrollbericht heraus die Antworten zu geben.

Es wurde die Bodenqualität angesprochen und dabei der tägliche Verbrauch und die tägliche Versiegelung. Das ist eine raumordnungspolitische Frage, die nicht nur von mir und vom Bund erledigt werden kann, sondern vor allem von den Gebiets­körper­schaften, die zuständig sind.

Beim Thema Luft haben wir Handlungsbedarf bei den Stickoxyden, überhaupt keine Frage. Feinstaub und Ozon wurden angesprochen, hier ist dieser Weg mit IG-Luft, anderen Grenzzielen und Schwellenwerten mit den Bundesländern konsequent weiter zu gehen, um die Situation zu verbessern.

Es gibt ein großes Sorgenkind, das ist die Frage des Kyoto-Ziels. Es ist so, dass wir abseits des Ziels liegen, aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Breiner.)

Ich glaube nicht nur daran, dass wir es erreichen können, ich bin mir auch sicher, dass wir es erreichen können, wenn wir viel stärker als in der Vergangenheit mit dem gesamten Maßnahmenmix, der uns dafür zur Verfügung steht – Verkehr als Klimakiller Nummer 1, das größte Sorgenkind in diesem Bereich, in der Frage der Raumwärme, Energieeffizienz, Umstellung auf alternative Energien –, konsequent weiterarbeiten. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unser Auftrag, um das Kyoto-Ziel zwischen 2008 und 2012 zu erreichen.

Wir werden dazu auch die Beimischung der Biokraftstoffe noch verstärken. Die wirken schon. Das zeigen auch die Berichte und die Auswertungen mit 1,4 Millionen Tonnen minus im Treibstoffbereich durch die Beimischung von 5,75 Prozent. Es tut sich also an allen Ecken und Enden etwas, aber wir haben einen klaren Handlungsauftrag. Und eines ist hier auch klar und deutlich zu sagen – die Frau Bundesrätin Kerschbaum hat das angesprochen –, das wird sich auch in den nächsten Monaten herausstellen, das sieht man auch im Umweltkontrollbericht: Es ist eine klare Aufgaben- und Lasten­verteilung vorgesehen. Der Umweltminister hat die Koordination voranzutreiben und auch in seinem Bereich, dort, wo die legistischen Maßnahmen möglich sind, die Schrauben zum Guten zu drehen. Aber es sind alle anderen auch gefordert, und ich werde mir genau anschauen, ein Jahr nach dem ersten Klimagipfel, wer beim nächsten Klimagipfel, welches Ministerium in welcher Zuständigkeit, welche Landesregierung,