BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 65

Zum Schluss: Die Schuldenberatung ist eine höchst sinnvolle, höchst wichtige, höchst erzieherische Einrichtung, und ich hoffe, dass sie mit den Jahren immer weniger Arbeit bekommt, weil der Umgang mit Geld ein verantwortungsbewussterer wird. Ansonsten sind wir froh, dass wir sie haben. (Beifall bei den Grünen.)

13.13

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Sodl. Ich erteile es ihm.

 

13.13.32

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen! Sehr geschätzte Kollegen! Die zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte nimmt in unserem Land, wie wir heute von den Vorrednern schon gehört haben, immer mehr zu und ist eine traurige Tatsache. (Bundesrat Mag. Himmer: Es hätte sich auch gehört, die Frau Minister zu begrüßen!) Oh, Entschuldigung! Da möchte ich mich entschuldigen. Frau Minister, Entschuldigung vielmals! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Berger.) – Entschuldigung!

Wir haben von Kollegen auch gehört, dass wir als Kommunalpolitiker die Problematik kennen und dass wir in unseren Kommunen und in unserer Region immer wieder mit der Tatsache in Konfrontation kommen, dass immer mehr Menschen in die Schul­denfalle tappen. Die Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten sind vielfältig. Sowohl der Hausbau als auch Wohnraumbeschaffung, Arbeitslosigkeit und Einkom­mens­verschlechterungen werden oft genannt. Weitere Ursachen sind Bürgschaften, der Tod des Partners, die Trennung oder auch die Scheidung und vor allem auch jugendlicher Leichtsinn und falsches Konsumverhalten.

Die Statistik beweist, dass immer mehr junge Menschen in die Schuldenfalle tappen. An der obersten Stelle – das haben wir auch schon gehört – steht das Handy, gefolgt von Ausgaben für die Beschaffung und Erhaltung von Autos sowie Elektronikwaren und auch Internetkosten. Sehr oft werden das Versandhaus und Internetshopping mit ihren scheinbar günstigen Teilzahlungsbedingungen in Anspruch genommen, doch der Ratenkauf wird in Wirklichkeit immer wesentlich teurer. Bis zu 20 Prozent Zinsen sind daher keine Seltenheit.

Die WHO definiert Armut anhand des Verhältnisses des individuellen Einkommens zum Durchschnittseinkommen im Heimatland einer Person. Danach ist arm, wer monatlich weniger als die Hälfte des aus der Einkommensverteilung seines Landes berechneten Zentralwertes zur Verfügung hat. Das heißt aber auch, dass Armut in armen Ländern anders zu definieren ist als in reichen Ländern.

Wir stellen uns die Frage: Gibt es Armut in unserem Land? – Bis vor einigen Jahren hatte man das Gefühl, Armut wäre weit weg, wäre nur ein Problem der Länder der Dritten Welt, abgesehen von einigen gestrandeten Existenzen, die irgendwo in der Großstadt leben. Dass sich Armut, neue Armut schleichend auch bei uns immer mehr ausbreitet, haben wir beinahe übersehen. Armut ist oft auch dort, wo sie gar nicht vermutet wird. Sie wird versteckt, es wird versucht, den Schein zu wahren.

Für mich sind all jene wirklich arm, die nicht wissen, ob sie genügend Geld haben, um die Familie ernähren zu können; die nicht wissen, ob sie die Miete für die Wohnung oder die Kreditraten für das Haus bezahlen können; die Angst haben, dass die Waschmaschine oder der Ofen defekt werden, denn eine Reparatur oder eine Neuanschaffung können sie sich nicht leisten; all jene, die im Winter oftmals frieren oder die Angst vor dem Schulanfang haben, weil die Anschaffungskosten für Hefte, Schreibutensilien, Schultaschen und so weiter das Haushaltsbudget zu sehr belasten.