in Salzburg hat es beschlossen: die SPÖ mit der ÖVP und den Grünen; im Burgenland hat es beschlossen: die SPÖ mit den Grünen; in der Steiermark haben es beschlossen: die SPÖ und die ÖVP und die Grünen.
In Tirol gab es derzeit noch keine Entscheidung, da der Antrag vorläufig zurückgestellt wurde.
Und Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem das Bleiberecht abgelehnt wurde, wobei die SPÖ und die Grünen da in der Minderheit geblieben sind.
Zu Kärnten ist Derartiges nicht bekannt. (Ruf: „Freistaat Kärnten“!)
Meine Damen und Herren! Am meisten hat mich gestern der zweite oder dritte Satz der Stellungnahme des Innenministers zum Dringlichen Antrag im Nationalrat betroffen gemacht. Der Minister stand auf, lächelte und sagte: Ich bin glücklich! Ich bin glücklich, dass Arigona in Sicherheit ist!
Vor wem ist Arigona in Sicherheit? Vor der Fremdenpolizei, die Herr Platter losgeschickt hat, um diese Familie abzuschieben? Und nun sagt der zuständige Minister, er sei froh, dass sie in Sicherheit ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), und er sei froh, dass sie ein Pfarrer vor dem Zugriff der Polizei für die Abschiebung im Grunde untergebracht hat. (Ruf bei der ÖVP: Die Abschiebung war aber ausgesetzt, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Einigt euch auf die Zwischenrufe!)
Das Nächste, was mich sehr betroffen gemacht hat – und mir ist schon vorgekommen, ein fremder Staat nötigt Österreich, oder Terroristen haben österreichische Geiseln genommen, um den Staat zu erpressen –, ist, wenn ein 15-jähriges Mädchen, das sich der Abschiebung entzieht und sagt, es will seine sechsjährige Schwester und seinen siebenjährigen Bruder um sich haben, der Erpressung oberster Organe schuldig gemacht wird, indem das der Minister ausspricht. Das ist ja nicht irgendein Tatbestand, meine Damen und Herren, die Nötigung oberster Organe.
Nur: Arigona aus Frankenburg, die nichts anderes will als Friseurin werden, ist ja nicht alleine. Sie ist ja nicht alleine: Denis aus Wieselburg, derzeit untergetaucht, steht wenige Monate vor dem Abschluss der Kellnerlehre, kann nichts anderes als Deutsch, ist bestens ausgebildet und soll abgeschoben werden. – Gleichzeitig wird der Antrag auf Zuzug von Arbeitskräften gestellt! – Der Hava in Grein droht ein ähnliches Schicksal, auch sie wird sich irgendwann der Habhaftwerdung durch die Organe der Fremdenpolizei entziehen müssen.
Gestern hat ein 16-jähriger Österreicher seine Mutter gefragt – und er ist von Geburt an Österreicher, seine Mutter ist zugewandert –: Mutter, wann werden wir abgeschoben? – Das heißt, die Unsicherheit, die hier verbreitet wird, betrifft auch Menschen der dritten Generation mit österreichischem Pass. Diese riesige Unsicherheit zu verbreiten, meine Damen und Herren, hat doch dieser Staat nicht notwendig, und diese Kaltherzigkeit ebenfalls nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Hätten Sie, Herr Kühnel, gedacht, dass es nach 1945 noch einmal eine Situation gibt, wo Sie Volksschülern erklären müssen, warum der Sessel, auf dem am Dienstag der Sitznachbar gesessen ist, am Mittwoch leer ist? (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist ein Zusammenhang, der unzulässig ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist kein Zusammenhang, das ist das, was derzeit Realität ist! (Bundesrätin Roth-Halvax: Nein, das ist unzulässig!)
Wenn Kinder sechs, sieben, acht Jahre alt sind, so gehen diese in eine Schule. Und wenn diese Kinder abgeschoben werden – manchmal aufgegriffen und dinghaft gemacht nach Beendigung der Volksschule (Bundesrätin Roth-Halvax: Aber der Konnex
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