BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 84

ist ein Skandal!) –, steht die Polizei da und schnappt die Kinder: Dann fehlen diese am nächsten Tag! (Vizepräsident Weiss übernimmt wieder den Vorsitz.)

Und wenn Sie die Kinder gesehen haben aus Wieselburg, aus Frankenburg, so wissen Sie, dass diese mit einem verzweifelten Gesicht demonstrieren, in welchem die Sorge zum Ausdruck kommt: Wo ist mein Schulfreund?! – Das ist eine Tatsache, und diese erinnert fatal daran, dass in diesem Land Leute deportiert wurden. Und wir haben es nicht notwendig ... (Rufe bei der ÖVP: „Deportiert“?! – Bundesrat Kneifel: Das ist ungeheuerlich: „Deportiert“!)

Deportiert, jawohl! – Wir haben es nicht notwendig, Familien zu zerreißen. Das hat dieser Staat nicht notwendig! (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist eine Terminologie des „Dritten Reiches“! – Ruf bei der ÖVP: Da gehört ein Ordnungsruf! Ein Wahnsinn ist das!)

Sie fordern, dass dieses Gesetz in dieser Form ... – Ich weiß nicht, verstehen Sie das nicht? Verstehen Sie das nicht, dass es für diese Menschen ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie müssen die Wortwahl ...!)

Ich brauche diese Wortwahl nicht! Das ist nämlich eine Verschärfung! – Verstehen Sie es nicht, was es für ein sechs-, sieben-, achtjähriges Kind, das nie eine andere Sprache als Deutsch gesprochen hat, das plötzlich über Nacht von Sicherheitskräften festgenommen, in irgendein Gebiet zum Beispiel des Kosovo, Mazedoniens oder Bosniens deportiert wird, was das für dieses Kind bedeutet (Ruf bei der ÖVP: „Deportiert“, ...!), und wenn die Mutter zurückbleibt im Spital, weil sie es nervlich nicht mehr durchhält, wenn andere Kinder untertauchen aus Angst genau davor?

Das ist ein Grund, warum ganz offensichtlich die Justizministerin heute mit dem Vor­schlag gekommen ist, der genau dieser Forderung der Bundesländer, die Sie entsandt haben, nämlich jener Landtage – sechs Landtage –, die Sie entsandt haben, entspricht. Und interessanterweise hat der Vorarlberger Landtag bei den Reform­vorschlägen zum Bundesrat wieder einmal die Bindung beschlossen, damit das, was das Land denkt, hier auch von den Bundesräten und Bundesrätinnen durchgesetzt wird. Da müssten heute die Bundesräte und Bundesrätinnen von SPÖ und ÖVP aus sechs Bundesländern eigentlich dem Wunsch ihres Landes mehrheitlich Folge leisten und diesem Bleiberecht zustimmen!

Bischof Bünker von der evangelischen Kirche meint, Menschenrecht ist keine Gnade. Und es geht nicht darum, dass ein Innenminister wie Caesar sagt: so oder so (der Redner zeigt mit dem Daumen nach oben, dann nach unten) – die einen haben die Chance, hier zu bleiben, die anderen nicht. (Bundesrätin Roth-Halvax – mit dem Daumen nach unten zeigend –: Wissen Sie, was „so“ bedeutet?! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Nein! Es muss Recht ... (Bundesrat Dr. Kühnel: „Deportieren“ und Finger rauf und runter mit dem Daumen – bitte, das ist ein Skandal!)

Das ist kein Skandal, das ist die Realität! Das ist die Realität der derzeitigen Hand­habung! – Dann gehen Sie einmal nach Wieselburg und diskutieren Sie ... (Bundesrat Dr. Kühnel: ... ist rechtsstaatlich abgesichert!)

Ah, sehr schön: „Rechtsstaat“! – Bleiben wir einmal dabei, was die sagen, die Sie ja kritisieren, weil sie in gewisser Weise das Gewissen zur Verfassung und zum Rechtsstaat bilden. Sie halten ja nichts von den Verfassungsexperten wie Öhlinger, Funk oder Mayer. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das sind Theoretiker!)

Das sind Verfassungsrechtler! Das ist ja absurd, zu sagen: Das sind Theoretiker! – Also so etwas habe ich überhaupt noch nie gehört, aber bitte.