BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 93

können das nicht machen. Auch Frankreich verschärft seine Bestimmungen, und in Deutschland ist es durchaus ähnlich.

Wir können einen ungezügelten Zuzug schon im Sinne unseres Sozialstaates nicht mehr zulassen. Wir haben schon sehr viele Zuwanderer hier, und ein nicht unbeträcht­licher Teil davon ist nicht integrationswillig, ja vielleicht auch nicht integrationsfähig. In Wien wird das besonders deutlich. Es ist nicht so, dass die in Ghettos abgeschoben werden, sondern die wählen das selbst. Man kann es in diversen Institutionen sehr gut nachvollziehen. Bestimmte Gruppen sagen: Ich will nur in den Bezirk, weil da wohnen schon so viele Türken, da möchte ich auch unbedingt hin! Und wir haben Probleme mit der Integration, diese Zuwanderer, die aus völlig anderen Kulturkreisen kommen, zu verkraften.

Die PISA-Studie hat aufgezeigt, dass 20 Prozent der Schüler kaum Deutsch können, nicht ausreichend lesen, nicht ausreichend schreiben können. Diese Zahlen sprechen wirklich eine deutliche Sprache. Da sind SPÖ und ÖVP mit ihrem ungehemmten Zulassen des Zuzugs schon seit den neunziger Jahren mit verantwortlich. Dass der Einzelne hier herkommen will, weil es ihm hier wahrscheinlich oder ziemlich sicher besser geht, ist aus dessen Sicht durchaus verständlich. Aber hier ist es notwendig, dass die Regierung verantwortungsbewusst und im Sinne der einheimischen Bevöl­kerung handelt und sagt: Mehr geht nicht mehr.

Dass das in anderen Ländern ebenfalls so ist, daran erinnert der Ausspruch des ehe­maligen Innenministers Schily, eines Sozialdemokraten, der schon vor Jahren gesagt hat: Das Boot ist voll, mehr geht nicht mehr!

Was mich aber am meisten entsetzt, das ist, dass es Mandatare gibt, auf die Verfas­sung vereidigte Mandatare, einen Landeshauptmann gibt, auch auf die Verfassung vereidigt, die gelobt haben, alle Gesetze einzuhalten, aber dann hergehen und sagen: Ich fordere offen zum Rechtsbruch auf! Und das womöglich noch mit stolzgeschwellter Brust! (Ruf bei der ÖVP: Welcher Landeshauptmann?) Pühringer, der oberöster­reichische Landeshauptmann! (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!) Heute in der „Presse“ zitiert, lesen Sie es nach! – Das kann nicht sein, dass es hier Mandatsträger gibt, die offen zum Rechtsbruch auffordern, obwohl sie gelobt haben, die Gesetze zu achten und sie auch zu vollziehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Die Grünen sind da mit im selben Boot, aber wir können dazu gerne wieder eine Anfrage machen.

Das heißt also, wenn wir den Rechtsstaat ernst nehmen wollen, dann müssen die Gesetze, die bestehen, eingehalten und auch umgesetzt werden, und Einzelfälle können nicht die Entscheidung dafür sein.

15.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.14.09

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolle­ginnen, liebe Kollegen! Ich darf der grünen Fraktion ein Kompliment aussprechen: Was Sie mit Ihrer Partnerin heute schon alles aufgeführt haben – gleiche Ideologie, gleiche Ideen –, das halte ich für eine großartige Vorgangsweise. Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schennach ist jetzt nicht da, aber ich möchte trotzdem im Namen meiner Fraktion ganz klar festhalten: Eine derartig skandalöse Wortwahl sind wir von der grünen Fraktion, insbesondere vom Kollegen Schennach, der sonst ein kultureller, fein denkender Mensch ist, überhaupt nicht gewohnt. Wenn wir – und ich darf es