BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 94

wiederholen – hier bezichtigt werden, kleine Kinder abzuschieben, so ist das Polemik pur, sehr verehrte Damen und Herren!

Wenn ich höre, dass wir jemanden „deportieren“: Dafür hätte sich der Kollege Schen­nach an und für sich einen Ordnungsruf verdient! Man könnte meinen, dass eine derartige Wortwahl – gerade das kritisieren Sie ja sonst immer – längst überwunden ist. Das kommt nämlich aus einer Zeit, mit der wir alle im Prinzip nichts mehr zu tun haben wollen. Von einer anderen Fraktion, die hier in diesem Hause ist, hört man diese Parolen, aber nicht von der grünen Fraktion. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie unseren Innenminister mit „Freund“ Nero vom Römischen Reich ver­gleichen – Daumen hinunter oder Daumen hinauf; Ersteres heißt: Rübe ab! –: Nero war einer der größten Schlächter der Antike und hat Rom angezündet! Und mit diesem Nero vergleichen Sie einen Innenminister, der Gesetze, die hier im Hohen Haus auch mit unseren Stimmen beschlossen wurden, vollzieht?! Mit diesem Nero vergleichen Sie unseren Innenminister? Das ist grausam, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Breiner: So einen Unsinn wider besseres Wissen zu erzählen!)

Herr Kollege Breiner, der Kollege Schennach ist zwar nicht da, aber ich kann ihm wenigstens in einem recht geben – den Rest, den er gesagt hat, kann man ver­gessen –: Menschen, die verfolgt werden, haben einen Anspruch auf Asyl. Daran besteht kein Zweifel, und dafür gibt es auch klare Verfahren. Jene, die in diesem Sinne Schutz und Hilfe brauchen, bekommen diese Unterstützung auch in Österreich, selbst­verständlich im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und mit der EU-Men­schenrechtskonvention, aber – und das ist wichtig – wir trennen eindeutig zwischen Asyl, Zuwanderung und Integration. Und das würde ich auch Ihnen empfehlen, sehr verehrte Damen und Herren von der grünen Fraktion, weil Sie sich hier immer wieder als Gutmenschen aufspielen und dann derartige Dinge inszenieren, wie wir sie derzeit im Staate Österreich haben. Und das ist eben nichts, was der Rechtsstaat verträgt, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie verwechseln offensichtlich Asyl und Zuwanderung, und dazu möchte ich Ihnen gerne ein paar erläuternde Sätze sagen.

Asyl ist ein Menschenrecht, und Professor Konecny hat das sehr gut herausgearbeitet: Wir gewähren verfolgten Menschen Schutz und gehen dabei konsequent auch gegen jene vor, die dieses Recht missbrauchen. Zuwanderung betrifft alle, die in unser Land kommen, weil sie gerne hier leben wollen, und nicht, weil sie flüchten müssen. Das ist ein großer Unterschied!

Wir sind für eine geordnete Zuwanderung, das heißt, wir definieren, wie viele Men­schen mit welchen Qualifikationen nach Österreich einwandern dürfen, zum Beispiel Schlüsselarbeitskräfte, WirtschafterInnen oder FacharbeiterInnen. Es gibt jedoch viele, die einen Asylantrag in Österreich stellen, aber objektiv kein Recht auf Asyl haben, und das ist der entscheidende Punkt. Die Aufgabe, das festzustellen, liegt nicht beim Innen­minister, sondern bei Richterinnen und Richtern. Und ich wiederhole das: bei Richterin­nen und Richtern!

Viele Menschen kommen eben zu uns, weil sie sich einfach ein besseres Leben in Österreich erhoffen, wie eben die Familie Zogaj. Ihr, die Grünen, seid für diese Familie auf die Barrikaden gegangen, und ich werde euch anhand einer klaren chronolo­gischen Darstellung aufzeigen, für welche Menschen Sie derartige Dinge, wie sie derzeit in Österreich ablaufen, initiieren. Herr Kollege Schennach hat mich dazu genötigt. Und wenn klar ist, dass kein Recht auf Asyl besteht, müssen natürlich auch Konsequenzen gezogen werden, denn Asylmissbrauch ist eben auch Missbrauch.