BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 95

Ich darf Ihnen jetzt eine Chronologie dieser Zogaj-Geschichte geben. Sechs Jahre geht das, und es ist noch kein Ende abzusehen. Der Aufenthalt der Familie Zogaj ist auch für die Behörden ein Marathon, und diesen Marathon werde ich Ihnen jetzt aufzeigen:

Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal nach Österreich ein. Später stellt er einen Antrag auf Asyl. Er wurde 2001 von einem Schlepper nach Österreich gebracht und hat damals, belegt, 2 500 D-Mark bezahlt.

September 2002: Das ist offenbar so ermutigend, dass nun Frau Zogaj und die fünf Kinder nach Österreich einreisen, illegal, geschleppt. Dafür wurden 7 000 € bezahlt.

November 2002: Jetzt entscheidet die Behörde rasch – weil Sie uns immer vorwerfen, dass wir nicht rasch entscheiden –: Abgelehnt.

Herr Zogaj beruft gegen den vor einem halben Jahr gegen ihn ergangenen negativen Bescheid.

Februar 2003: Auch diese Berufung wird abgelehnt. Herr Zogaj erhält einen Aus­weisungsbescheid, geht aber zum Verfassungsgerichtshof. Auch die Berufung der Frau Zogaj gegen den Erstbescheid bringt Zeitgewinn.

Dezember 2003: Nach weiteren zehn Monaten sagt das Verfassungsgericht nein.

Mai 2004: Nachdem wieder ein halbes Jahr nichts passiert, will die Sicherheitsdirektion die Abschiebung vollziehen. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bringt aufschiebende Wirkung.

März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab. Die Bezirks­haupt­mannschaft fordert die Zogajs zur Ausreise auf.

Mai 2005: Als es dann brenzlig wird, starten die Zogajs den nächsten Versuch: ein Antrag auf Niederlassung aus humanitären Gründen bei der Bezirkshauptmannschaft.

September 2005: Das Innenministerium lehnt diesen humanitären Aufenthaltstitel ab. Die Zogajs berufen.

Mai 2007: Gezählte 20 Monate vergehen. Die Berufung wird abgelehnt. Herr Zogaj lebt jetzt schon sechs Jahre in Österreich, Frau und Kinder viereinhalb.

September 2007: Vater Zogaj und vier Kinder werden auf Basis der Entscheidung vom März 2005, also nach zweieinhalb Jahren, in den Kosovo abgeschoben. Arigona, wie Sie alle wissen, versteckt sich, die Mutter bleibt vorläufig hier.

Sieben Verfahren durch alle Instanzen! Dazu sind noch zwei dieser Familie doku­mentiert straffällig in Österreich geworden. Und da frage ich Sie jetzt: Können Sie Asyl und Zuwanderung auseinanderhalten? Hier geht es nicht um Asyl! Hier geht es eindeutig um Zuwanderung, denn der Kosovo-Krieg war zu diesem Zeitpunkt, als der Herr Zogaj zugewandert ist, drei Jahre vorbei, sehr verehrte Damen und Herren! Drei Jahre vorbei! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

Es kann also nicht sein, dass wir prozessieren bis zur Abschiebung. Diese Aktion, die Sie inszeniert haben mit dieser Familie Zogaj – Sie haben heute drei Minister mit diesem Problem betraut und haben von drei Ministern Anfragen erhalten wollen und die Frau Justizministerin praktisch noch zu einer Fragestunde gezwungen –, das ist eben dieser Aktionismus, den Sie betreiben. Und das ist kein neues modernes Mär­chen, das Sie hier spielen, sondern hier geht es ganz klar darum, dass die Familie Zogaj von Beginn an wollte, sich in Österreich ein Bleiberecht zu erschleichen, und das ist die entscheidende Tatsache! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl. – Bundesrat Breiner: Wie kann jemand etwas versuchen zu erschleichen, was es gar nicht gibt?)