BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 97

ich sagen: Respekt, Herr Ex-Innenminister Schlögl, Sie haben eine sehr weite Denk­weise! (Beifall bei der ÖVP.)

Vorarlberg hat, um hier auch ein spezielles Beispiel zu erwähnen, dieses automatische Bleiberecht nicht beschlossen, weil wir hier eine andere Meinung und einen anderen Umgang mit Asylanten haben. Wir sind auch gegen ein automatisches erschlichenes Bleiberecht und gegen eine Generalamnestie für alle.

Der Lösungsansatz aus Vorarlberg: Das Land Vorarlberg wird über Auftrag des Landeshauptmannes Dr. Herbert Sausgruber eine eigene Kommission einrichten, die die Situation der Asylwerber prüft, die mehrere Jahre bereits auf einen Bescheid warten. Die Kommission wird unter der Leitung von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler tagen – dazu kommt der Sicherheitsdirektor, dazu kommt aber auch die Caritas als zuständige Organisation für die Flüchtlingshilfe, und dazu kommen die Bürgermeister der Standortgemeinde. Es geht hier konkret um 50 Fälle, in denen Menschen seit mehr als fünf Jahre auf einen Bescheid warten, und wir werden selbstverständlich, so wie in Vorarlberg üblich, jeden Einzelfall prüfen. Laut Caritas sind von diesen 50 Fällen zirka 25 Personen als subsidiär schutzbedürftig einzustufen, also die Hälfte.

Ich würde mir wünschen, dass alle Länder dem Beispiel Vorarlbergs folgen, und ich lade Sie alle ein, Ihre Landeshauptleute dafür zu begeistern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing.  Kampl und Mühlwerth.)

15.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad.

 

15.28.17

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns etwas früher in der heutigen Sitzung mit dem Thema Schlepperei befasst, und da kam auch von der ÖVP-Seite die Aussage, dass es gut ist, dass nach diesem Gesetzestext, um den es da ging, die Opfer von Schlepperei eben als solche, nämlich als Opfer, betrachtet werden und nicht als Mittäter. Und ich bin jetzt schon überrascht, wenn ich jetzt an die vorige Rede denke, dass einerseits Schlepperei dann doch wieder etwas ist, was offenbar etwas Krimi­nelles ist. Ich frage Sie, wie Sie denn glauben, dass diese Menschen ... (Bundesrat Schöls: Der Vater hat die Familie aufgefordert, sich schleppen zu lassen!) – Ich weiß nicht, Sie wollen offenbar unbedingt reden – melden Sie sich einfach! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Wollen Sie die Zwischenrufe abschaffen oder was?) – Deine nicht, Harry, die sind immer amüsant!

Was den Menschen jetzt von meinem Vorredner offenbar auch vorgeworfen wurde, ist, dass sie einen Instanzenweg gegangen sind. Das kann ich nicht nachvollziehen, und da hat Herr Konecny durchaus Recht, wenn er sagt, wenn man gesetzliche Mög­lichkeiten, Einspruchsmöglichkeiten in Anspruch nimmt, dann ist das keine Ausnutzung eines Staates oder einer Gastfreundschaft oder sonst etwas, sondern dann ist das ein ganz normaler Anspruch. Ich kann das nachvollziehen, und vielleicht können Sie es persönlich, wenn schon nicht politisch, auch nachvollziehen, dass ein Vater halt für sich, für seine Familie, für seine Kinder auf eine bessere Zukunft hofft.

Ich hatte Glück, ich bin nicht in einem Land geboren, in dem noch vor wenigen Jahren Krieg war. Ich weiß nicht, wie das jetzt im Kosovo ist, kann mir aber vorstellen, dass es nicht unbedingt angenehm dort ist, dass man nicht unbedingt gute Chancen dort hat. Und: Wenn ein Kind eine andere Welt gesehen, wenn es andere Möglichkeiten vor Augen hat und wenn dieses Kind die Möglichkeit hat, in absehbarer Zeit eine Lehre zu machen, einen Beruf zu ergreifen, ein Leben zu führen, das ihm gefällt und ihm auch