BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 98

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wichtig ist, so kann ich persönlich das sehr gut nachvollziehen. (Bundesrat Mag. Him­mer: Dann sollen also alle, denen es gefällt, kommen?! Da kommen 20 Millionen! Denen gefällt es da sicher!) Überlegen Sie einmal! Vielleicht können Sie das auch nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Innenminister Platter fühlt sich in letzter Zeit erpresst. Ich habe mir gestern seine Rede im Nationalrat angehört – und war teilweise doch sehr überrascht. Bundesminister Platter sagte, er fühle sich erpresst von den Medien, die sich, inzwischen seit Wochen, mit diesem Thema befassen. – Ich persönlich finde es, möchte ich sagen, sehr angenehm, dass Ausländer in Österreich einmal in den Medien vorkommen, ohne dass sie gleich automatisch als Kriminelle abgestempelt werden, obwohl andere Leute hier in diesem Saale das wahrscheinlich nicht so schön finden. Minister Platter fühlt sich aber nicht nur erpresst von den Medien, sondern er fühlt sich offensichtlich auch erpresst von einem 15-jährigen Mädchen, was ich schon für ein starkes Stück halte.

Eventuell fühlt sich Minister Platter auch erpresst von sechs österreichischen Land­tagen, die sich für ein Bleiberecht ausgesprochen haben. Und höchstwahr­scheinlich fühlt sich der Minister erpresst von den wirklich tausenden Menschen, die am Dienstag demonstriert haben in Bezug auf all diese Einzelfälle, die wir jetzt aus den Medien kennen, darüber hinaus aber auch demonstriert haben gegen Ungerechtigkeiten, die sie da im österreichischen Rechtssystem sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Innenminister Platter fühlt sich aber nicht nur erpresst, sondern er hat zurzeit offensichtlich auch positive Gefühle. Herr Klubobmann Schüssel hat ihn ja auch so verteidigt und auf die Rechte des Innenministers hingewiesen und daran appelliert, dass man ihn doch bitte auch freundlicher behandeln möge. – Mein Mitleid, muss ich sagen, hält sich da momentan doch in Grenzen, und die Befindlichkeit des Innenministers ist für mich in dieser Frage nicht vorrangig.

Jedenfalls hat sich Innenminister Platter dann erfreut gezeigt, dass es diesem Mäd­chen gut geht. Sie ist in einer Umgebung, die sie selbst gewählt hat, sagte der Herr Innenminister – und er bedankte sich sehr bei dem Herrn Pfarrer, der das Mädchen betreut.

Ich frage mich da aber schon, wie gut es einem Mädchen gehen kann, das öffentlich mit Selbstmord droht, wie gut es einem Mädchen gehen kann, dessen halbe Familie abgeschoben wurde und dessen Mutter einen Nervenzusammenbruch erlitt. Dass das dieser Pfarrer, dem jetzt öffentlich gedankt wird, macht, ist aber nach Meinung des Innenministers – zumindest in anderen Fällen, vielleicht nicht in diesem – etwas Strafbares, sei Beihilfe zu einer strafbaren Handlung. Darüber hinaus aber: Dieser Pfarrer müsste das gar nicht tun, wenn Menschlichkeit und Politik nicht Gegensätze bildeten, wie das aber in letzter Zeit geradezu aussieht.

Herr Innenminister Platter will sich aber auch nicht erpressen lassen, sagt er, denn ein Staat, so der Innenminister, dürfe sich nicht erpressen lassen; es gebe Gesetze und diese Gesetze müssten exekutiert werden. – Ich frage mich, ob da nicht noch ein bisschen die Polizistenvergangenheit aus Bundesminister Platter spricht, denn als Regierungsmitglied müsste Minister Platter wissen, dass Gesetze durchaus geändert werden können. Die österreichischen Gesetze sind uns ja nicht auf Steintafeln auf einem Berg überreicht worden und gelten für immer, sondern: Gesetze können novelliert werden. Wir wissen ja, dass die österreichischen Fremdengesetze zu den strengsten in Europa gehören. Wenn man auch nur ein bisschen die internationale Medienlandschaft beobachtet, wird jedem sehr schnell auffallen, dass die öster­reichischen Fremdengesetze zu den strengsten Europas gehören und – so wird das auch von vielen ausländischen Medien gesehen – nicht nachvollziehbare Härten beinhalten.

 


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