BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 103

man nur wolle, dass man es hier besser hat, und in Wirklichkeit hatte man nur niedrige Beweggründe, nach Österreich zu kommen.

Ich denke, dass es sicher keine niedrigen Beweggründe sind, wenn man aus dem Kosovo nach Österreich geht und seine Familie nachholt. (Bundesrat Mag. Himmer: Mit Schlepperbanden!) Nein, niedrige Beweggründe! (Bundesrat Dr. Kühnel: Da sieht man Ihr Verständnis für den Rechtsstaat, Frau Kollegin!)

Es sind niedrige Beweggründe, wenn ich meine Familie aus dem Kosovo nach Öster­reich hole? Und das sagt die Familienpartei? (Bundesrat Mag. Himmer: Mit Schlepper­banden! Das ist kriminell!) Ganz ehrlich, das sagt die Familienpartei ÖVP? (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Ja, das ist kriminell!)

Niedrige Beweggründe sind es nicht! Es hat vielleicht nichts mit Asyl zu tun, das mag sein, aber es sind sicher keine niedrigen Beweggründe, die Familie aus einem Land wie dem Kosovo nach Österreich bringen zu wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen muss ich wirklich sagen: Es entsetzt mich so manche Reaktion auf dieser Seite (in Richtung ÖVP), die dann in Gelächter und Ähnlichem endet, auf Aussagen von Kollegen auf dieser Seite (in Richtung SPÖ), weil dieses Thema viel zu ernst ist. Und ich denke, darüber darf man nicht lachen. (Beifall bei den Grünen.)

15.49

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel.

 

15.49.38

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es sind im Laufe dieser heutigen Debatte viele Argumente schon gefallen. Ich habe auch sehr aufmerksam den Ausfüh­rungen des Herrn Professors Konecny zugehört und bin auch der Frage nach der Nicht-Errichtung des Asylgerichtshofes nachgegangen. Es ist richtig, dass das zu diesem Zeitpunkt im Einvernehmen besprochen war. (Bundesrat Ing. Einwallner: Vereinbart!) Vereinbart; habe ich gesagt. Aus dienstrechtlichen und verwaltungstech­nischen Gründen, auch im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Gesetzgebungs­periode ist das leider nicht zustande gekommen. Das ist die Erklärung dafür; ich habe mich erkundigt. Es steht also kein politischer Wille dahinter, das nicht zu tun, sondern verwaltungstechnische Hindernisse haben das bisher verhindert. Der politische Wille besteht aber weiterhin, und es wird auch bereits an diesem Projekt gearbeitet.

Ich denke, das ist einfach wichtig, denn ich bin auch der Meinung, dass Asylverfahren nicht zehn Jahre dauern dürfen. – Völlig richtig! Das ist nicht vertretbar für die Betrof­fenen, das ist auch nicht vertretbar im Sinne eines ordentlichen Vollzuges eines Staates, der sich ernst nimmt. Das ist richtig, und das gehört in Zukunft auch ver­bessert.

Frau Kollegin Mühlwerth ist zurzeit leider nicht im Saal, aber sie hat gesagt, Landes­hauptmann Dr. Pühringer habe zum Gesetzesbruch beigetragen. – Ich habe das Interview in der „Presse“ gelesen, habe im Anschluss daran auch mit Landes­haupt­mann Dr. Pühringer gesprochen, und ich darf berichten, dass der Landes­hauptmann sehr wohl die Gesetze einhält, dass Landeshauptmann Dr. Pühringer sich sehr wohl an die Verfassung, an die Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung hält. Zu dem Zeitpunkt, als Landeshauptmann Dr. Pühringer das Gespräch mit Arigona geführt hat, ist von der zuständigen Behörde, nämlich der Bezirkshauptmannschaft Vöckla­bruck, der Antrag auf humanitäres Bleiberecht längst eingeleitet gewesen. Also man kann überhaupt nicht von einem Gesetzesbruch sprechen.

Der Landeshauptmann hat mit Arigona gesprochen, die wieder im Land Oberösterreich war, nachdem sie nicht durch eigenes Zutun außer Landes gekommen ist – nicht