durch eigenes Zutun, nicht über ihre eigene Initiative, wenn ich das noch deutlicher sagen darf, nicht durch ihre eigene Initiative –, und er hat dazu beigetragen, in diesem Fall wieder zur Normalität zurückzukehren. Das war der Beitrag von Landeshauptmann Dr. Pühringer! (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Ing. Kampl.)
Auch der Verweis auf eine Unterwanderung der österreichischen Asylpolitik geht ins Leere. Das war eine Hilfsaktion in Umsetzung einer menschlichen Reaktion. – Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck schon lange vorher den Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt hat. Im Übrigen muss man sagen: Mit wem ein Landeshauptmann spricht, das ist schon noch seine Sache. Ich glaube, das kann er selbst am besten entscheiden. (Ruf bei der SPÖ: Aber nur, wenn es den Pühringer betrifft!) Das gilt für jeden Landeshauptmann. Jeder hat das Recht, mit wem auch immer zu reden, wenn er es als sinnvoll und notwendig erachtet.
Pühringer hat kein generelles Bleiberecht gefordert, sondern ganz im Gegenteil! Er hat nach der Presseaussendung, nach dem ORF-Interview von Landesrat Josef Ackerl gesagt, er bewege sich im Rahmen des bestehenden Asylrechtes und spreche sich gegen ein generelles Bleiberecht aus. – Das zur Rolle des Landeshauptmannes von Oberösterreich, der sehr positiv und im Sinne von Brücken-Bauen gearbeitet hat. Ich glaube, er hat in diesem Fall richtig gehandelt.
Mein Vorredner hat gesagt, es sei absurd – oder so ähnlich –, was Klubobmann Dr. Schüssel gestern gesagt hat, nämlich: So, und jetzt gehen wir feiern! – Ich möchte das aufklären: Gestern war der 63. Geburtstag des Abgeordneten Neugebauer, und das war der Grund, warum er gesagt hat: Jetzt gehen wir zur Neugebauer-Feier. Das zu vermischen halte ich für äußerst unfair! Das halte ich für äußerst unfair. (Beifall bei der ÖVP.) Bei aller Schärfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Schärfe einer parlamentarischen Auseinandersetzung sollte man diese Untergriffe möglichst vermeiden. (Bundesrat Mag. Baier: Bei der Wahrheit bleiben! – Bundesrat Todt: Schauen Sie sich die „Zeit im Bild 2“ genau an! Das ist genau in dem Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage an den Herrn Innenminister gewesen! Da hat der Herr Schüssel gesagt: Und jetzt gehen wir feiern! – Das ist so übertragen worden! Schauen Sie es sich genau an!)
Lieber Kollege Todt, ich habe jetzt erklärt, zu welcher Feier aufgerufen wurde, und ich glaube, bei aller Emotionalität sollte man bei den Fakten bleiben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Beachten Sie den Unterton, Herr Kollege Schennach! Es ist doch klar zum Ausdruck gekommen, dass dieses „Feiern“ mit der Debatte rund um Innenminister Platter in Verbindung gebracht werden soll. Das ist doch ganz klar, machen wir uns in dieser Frage doch nichts vor!
Auch zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege: Ich glaube, man sollte sich in einem Rechtsstaat an die Kompetenzen halten. Sie haben in dieser Sache immer die Landtage zitiert; der Landtag von der Steiermark, der Landtag von Oberösterreich, der Landtag in Wien und so weiter. – Schauen Sie sich den Dringlichen Antrag in der gestrigen Nationalratssitzung an, den Antrag vom 10. Oktober 2007, den Ihre Fraktion gestellt hat, den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Freundinnen und Freunde! Da steht: „Die Kompetenz der Länder geht somit über eine ,Botenstellung‘ nicht hinaus.“ – Also Ihre eigene Fraktion formuliert die Rolle der Länder in dieser Frage.
„Nur dem Bundesminister für Inneres steht es zu, diesem Ersuchen zuzustimmen oder nicht.“ – Die Kompetenz der Länder geht somit über eine „Botenstellung“ nicht hinaus.
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