BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 105

Dieser Appell an die Länder, an die Kompetenzen der Länder geht hier völlig ins Leere. Ich glaube, wir sollten uns auch bei dieser Debatte an die Fakten halten. (Bundesrat Schennach: Waren Sie im Innenausschuss gestern? – Ruf bei der SPÖ: Und im Bürgerrechtsausschuss?) Nein, aber ich kenne die Verfassung, und ich kenne die Länderrechte. (Bundesrat Schennach: Das Innenministerium hat uns aufgeklärt! – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Wenn man in der Sache Zogaj argumentiert, dann haben sich in diesem Fall die Fakten wirklich gelichtet, und die Nebelschwaden sind abgezogen. Diese Entwicklung halte ich für positiv, dass sich hier die Nebel lichten. Wir wissen nun – mein Kollege Edgar Mayer hat es auch aufgezeigt –, wie sich das Asylverfahren gestaltet hat, ich brauche es daher nicht mehr im Detail zu erläutern. Dennoch wollte die Familie ihren Aufenthalt erzwingen. Das alles hat mit Asyl nichts zu tun. In jeder Phase wurde das Ansuchen abgelehnt. Die Familie wäre gut beraten gewesen, schon früher diesen Hinweis des österreichischen Rechtsstaates anzunehmen und zu akzeptieren.

Sie haben über verschiedene Zeitungsmeldungen berichtet, Kollege Schennach. (Bun­desrat Schennach: Ich nicht! Ich habe keine Zeitungsberichte zitiert!) Sie haben Leserbriefe zitiert und Stimmen von österreichischen Bürgern mit mehr oder weniger Bedeutung im öffentlichen Leben. (Bundesrat Schennach: Ach so, das kann ich fortführen!) Mir ist heute ein sehr interessanter Bericht in die Hände gefallen, ein Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ von Schwester Johanna Schwab, die als Barmherzige Schwester des Ordens vom heiligen Vinzenz von Paul in der Klagenfurter Pfarre St. Josef Siebenhügel arbeitet und auch ständig, jeden Monat, im Kosovo ihren Dienst versieht. Sie schreibt:

„Tung, Arigona! So grüßen sich die jungen Leute in deiner Heimat. Seit Jahren bin ich fast jeden Monat einige Zeit im Kosovo. Ich habe ihn schätzen und lieben gelernt – nicht nur das schöne Land, sondern besonders die Menschen und vor allem die Kinder und die Jugend“, und so weiter.

„Erstaunt fragte ich, wie sie das denn meine – hier gebe es ja kaum Lehrmittel, kein Wasser im Haus, kaputte Fenster. Ihre Antwort: ,An dem liegt es auch nicht‘“, sagen die Kinder, aber „,hier wollen alle‘“ intensiv lernen, schreibt und sagt Schwester Johanna Schwab.

Dann ruft sie Arigona auf: „Liebe Arigona! Habe den Mut und stelle dich in die Reihe dieser hoffnungsvollen Jugend. Sei stolz, zu ihr zu gehören! Eines Tages wird auch der Kosovo ein Teil der EU und seine Jugend eine Bereicherung für ganz Europa sein.“

Ich glaube also, dass hier auch eine Perspektive besteht: Im Kosovo wird nicht mehr Krieg geführt, der Kosovo ist ein Land, das auf dem Weg in die Europäische Union ist und dessen Bewohner alles unternehmen, damit sie der Europäischen Gemeinschaft möglichst bald angehören. Die Zeiten des Krieges sind bereits vorbei, und vor allem sind die Zeiten der Verfolgung der Menschen im Kosovo längst vorbei.

Wir sollten uns, so glaube ich, streng an die bestehenden Gesetze halten und auch deutlich zwischen Asyl, Zuwanderung und Integration trennen. Das sind ganz ver­schiedene Begriffe, und ich glaube, das wurde gestern und auch in der heutigen Debatte klar zum Ausdruck gebracht. (Bundesrat Schennach: Die Schwester, die wir ja sehr gut kennen, sie war mit Minister Platter als Verteidigungsminister ..., hat uns gegenüber eigentlich immer nur Sorge und Nöte zum Ausdruck gebracht! Und vor zwei Jahren war sie im Kosovo ...!) – Ich verlasse mich auf den aktuellen Bericht, der heute in der Zeitung steht, und ich nehme an, dass das die aktuellere Information in dieser Sache ist.