BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 106

Innenminister Platter hat gemeinsam mit Landeshauptmann Pühringer und den ande­ren Landeshauptleuten einen Kriterienkatalog für humanitäre Härtefälle erarbeitet, in dem die Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels festgehalten sind. Dieser Kriterienkatalog gewährleistet eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise und vermeidet Willkür – das ist ganz wichtig!

Die Kriterien sind festgehalten; darunter fallen zum Beispiel Gefährdung durch Tod oder Folter im Heimatland, Opfer eines bewaffneten Konflikts im Heimatstaat, Zeuge oder Zeugin, Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung, Opfer von Gewalt in der Familie, Krankheiten, die auf Dauer nicht im Ausland behandelt werden können – das sind solche typischen Fälle, die dann positiv beschieden und erledigt werden müssen – und sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe wie insbesondere der Grad der Integration und bestehende familiäre Bindungen gemäß § 8 Menschenrechts­konvention. (Präsident Mag. Erlitz übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich glaube, auf dieser Basis sollten wir unsere Asylpolitik fortsetzen. Sicher kann man Gesetze ändern, aber derzeit ist auf Basis der geltenden Lage zu entscheiden. – Ich glaube, es ist für nächstes oder übernächstes Jahr eine Evaluierung des Asylgesetzes vorgeschlagen, da werden wir uns sicher mit dem Thema beschäftigen.

In diesem Sinne glaube ich, dass Minister Platter und das geltende Asylrecht eine gute Perspektive für Österreich und auch für Europa sind. (Beifall bei der ÖVP.)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. Ich erteile es ihr.

 

16.04.00

Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Tochter, meine Tochter wird im Februar 30 Jahre alt. Sie ist in Salzburg geboren, ist dort in die Mittelschule gegangen, hat nach der Matura im Einsatz für Städtepartnerschaften ein Jahr in Nicaragua verbracht und hat in Wien Soziologie studiert. Nach dem Studium hat sie in Berlin einen Arbeitsplatz bekommen; dort hat sie dreieinhalb Jahre lang gearbeitet, und seit einem halben Jahr arbeitet sie bei der UNO in Genf.

Sie fragen sich vielleicht, warum ich Ihnen diese Geschichte jetzt erzähle. Ich erzähle sie Ihnen deshalb, weil ich Ihnen gleich eine andere Geschichte über eine andere junge Frau erzählen werde, die nur ein halbes Jahr älter ist als meine Tochter.

Die Frau heißt Arjet Lulaj, sie wurde 1977 im Kosovo geboren, sie ist serbische Staats­bürgerin, sie ist Albanerin, sie ist Muslima. Sie hat die Mittelschule in einem allge­meinen Gymnasium besucht. 1999, bei Ausbruch des Krieges, ist sie mit ihrer Familie zuerst nach Montenegro geflüchtet, dann ist sie nach Österreich weitergereist und hat dort einen Asylantrag gestellt – sie war 21.

Eineinhalb Jahre später, im Jahr 2000, hat sie in Salzburg ihren Mann Neziv Lulaj standesamtlich geheiratet, und das Ehepaar hat im Haus seiner Schwiegereltern gewohnt. Am Anfang war die Beziehung durchaus gut, allerdings ist der Kontakt zum Asylamt lediglich über ihren Mann gelaufen. Der Mann war auch oft nicht da, untertags nicht und auch nachts nicht.

Erst 2005 hat sie erfahren, dass er eine Beziehung zu einer anderen Frau hat, was er zuerst abgestritten hatte. Erst als diese Frau zu ihr gekommen ist und ihr gesagt hat, dass diese Beziehung besteht, hat sie gesagt, so möchte sie nicht weiterleben. – Ihr Mann hat sie bedroht, ihr gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht sofort das Haus verlässt.