BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 107

Sie ist im Februar 2007 in ein Frauenhaus gegangen; dort konnte sie nur eine Woche lang bleiben – sie hat keinen Pass. Sie ist vor sieben Monaten ausgezogen und lebt bei einer Freundin in Bergheim.

Bis dorthin hat sie zweieinhalb Jahre lang ihre Schwiegermutter gepflegt, die nach einem Hüftbruch pflegebedürftig war, und ihren Schwiegervater, der nach einem Autounfall ebenfalls pflegebedürftig war. Diese beiden haben einen Antrag auf Er­teilung eines Visums für ihre Schwiegertochter als Pflegeperson für sie beide gestellt – der Antrag ist abgelehnt worden.

Auch wenn manche hier glauben, sie kennen die Situation im Kosovo, in ihrer Situation gibt es für Frau Arjet Lulaj keine Zukunft im Kosovo. Sie lebt jetzt seit mehr als acht Jahren in Salzburg, und erst seit der Trennung von ihrem Mann hat sie versuchen können, sich hier zu integrieren, vorher wurden ihr von ihrem Mann alle Außenkontakte verboten. Er hat verboten, dass sie an einem Deutschkurs teilnimmt; erst jetzt kann sie an einem Deutschkurs teilnehmen und macht dies auch.

Eine Abschiebung in den Kosovo wäre eine Katastrophe für sie: Als Muslima und da sie ja erst in Trennung von ihrem Mann lebt, ist sie in der Gesellschaft im Kosovo sozial isoliert und gesellschaftlich ausgeschlossen. Aufgrund ihres kulturellen und religiösen Hintergrundes dürfte sie das Haus nicht mehr verlassen, sie wäre in ihrem Elternhaus eingeschlossen, ihr Bruder ist ihr Vormund.

Für den Fall, dass die Scheidung durchgeht, ist ihr bereits angekündigt worden, der zukünftige Ehemann ist schon gefunden: Er ist Witwer und hat vier Kinder. – Für mich, Kolleginnen und Kollegen, ist das Gewalt.

Im Juni habe ich in diesem Haus eine Petition zu diesem Fall eingebracht, am 17. Juli ist sie vertagt worden. Am 10. September hat das Bundesministerium bei der Bezirks­hauptmannschaft Salzburg-Umgebung angefragt, was denn wäre mit diesem Fall. Am 11. September, einen Tag danach, hat dieselbe Behörde der Antragstellerin die beabsichtigte Ausweisung zugestellt. – Ob das ein Zufall ist?

In der Begründung haben sie geschrieben: Die Ehe habe ja gar nicht stattgefunden, sagt der Ex-Ehemann oder Noch-Ehemann, der dort auch zu Protokoll gegeben hat, er würde ja eigentlich schon seit 14 Jahren in einer anderen Beziehung leben. Er ist heute 29. – Sie selbst wurde nicht gehört, auch kein Vertreter, der sie hätte vertreten können.

Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen diese Geschichte nicht deshalb – diese Geschichte einer Frau, die seit acht Jahren hier lebt, die mit 21 nach Österreich gekommen ist –, weil ich von diesem Einzelfall besonders betroffen bin, weil ich die Frau kenne, sondern weil ich aus meiner langjährigen Erfahrung und Tätigkeit im Verein „VIELE“ – einem Verein, der sich mit der Integration ausländischer Frauen beschäftigt – weiß, dass sie nicht allein ist, dass es viele solcher Fälle gibt und ganz viele Frauen von solch einer Situation betroffen sind.

Ich möchte nicht, dass diese Frauen, die eigentlich nie eine Lobby haben, die nie jemanden kennen, weil sie gar keine Chance haben, jemand kennenzulernen, der sie unterstützt, dass solche Menschen dann durch den Rost fallen, wenn es um die Frage der Menschlichkeit geht.

Sie ist bisher daran gehindert worden, sich zu integrieren, daran gehindert worden, die Möglichkeiten, die ihr Österreich bietet, wahrzunehmen. Und ich weiß es nicht genau, aber ich glaube daran, dass ihr ein Asylgerichtshof doch früher die Chance eröffnet hätte, eine Lösung zu finden. – Zwar ist heute erklärt worden, warum nichts weiter­gegangen ist in dieser Frage Asylgerichtshof, dennoch wage ich zu behaupten, es ist auch eine Frage des politischen Willens, ob ich etwas rasch vorantreibe oder ob ich