Bevölkerung, die Erfahrungen der Menschen haben das Ihre dazu getan, dass das heute in den Zeitungen steht und wir uns heute emotional aufgeladen damit beschäftigen. Die Menschen spüren, dass hier Unrecht geschieht und Gesetze inhuman vollzogen werden.
Fünf Monate nachdem wir die Petitionen eingebracht haben, nehmen sich jetzt die Medien dieses Themas an. – Zu den drei aktuellen Fällen meiner Petition sei nur gesagt: Es gibt für alle eine einige Monate – genauer: bis zum Jahresende – dauernde aufschiebende Wirkung, aber zum Jahresende müssen alle fürchten, doch abgeschoben zu werden. Ich erspare Ihnen die einzelnen Schicksale jeder Familie, ich gehe aber auf einige Aspekte, die auch hier diskutiert wurden, ein.
Es wird von der Verteidigung des Rechtsstaates gesprochen. Es gilt hier, dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen, und man kann nicht vor Einzelschicksalen kapitulieren. Es werde nur ein Gesetz vollzogen. Ich zitiere hier, was die Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Frau Orthner, während der Demonstration in Frankenburg ausgesprochen hat, und es ist ihr beizupflichten. Sie hat gesagt: Der Staat hat sein Recht verloren, wenn er es nicht schafft, innerhalb von vier, fünf Jahren Recht zu sprechen. Dann hat er eigentlich sein Recht verwirkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es darf kein Gnadenakt sein, menschlichen Umgang mit Menschen zu pflegen, die keine Schuld auf sich geladen haben, es darf kein Gnadenakt sein, vor Willkür geschützt zu werden. Und es ist kein Zufall, wenn der oberste Verfassungsrichter das Thema anschneidet: Er gibt zu bedenken, dass der EuGH die Verfassungsmäßigkeit bei Verfahren, die länger als fünf Jahre dauern, in Frage stellen würde.
Von einer Erpressung des Rechtsstaates zu sprechen, seit sich die Boulevard-Medien des Themas angenommen haben, ist nicht richtig, es geht vielmehr um die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Erzielung humaner Verhältnisse.
Ein Aspekt, den ich im Fall Arigona beleuchten will – es wurde auch hier häufig zitiert, Kollege Mayer hat es ausführlich geschildert: Es wird der Familie vorgeworfen, dass sie illegal eingewandert ist, dass sie sich Schlepper bedient hätte. (Bundesrat Bieringer: Tatsache!) – Das ist richtig. Aber bitte, Tatsache ist, dass es, wenn man aus dem Kosovo flüchten will, keine andere Möglichkeit gibt als illegal. Österreich ist umgeben von sicheren Drittstaaten. Wenn eine Familie aus dem Kosovo nach Österreich will, gibt es nur den Weg der Illegalität über Schlepperbanden (Bundesrat Dr. Kühnel: Also das kann es nicht sein! Also wirklich nicht! Es gibt rechtsstaatliche Grundlagen !), oder sie werden als Eishockeyspieler oder Fußballspieler hereingeholt. Der legale Weg über das Flugzeug (Bundesrat Dr. Kühnel: Dann kommen alle nur noch illegal! Danke, Herr Dr. Gumplmaier!) – Moment! In welcher Situation – versetzen wir uns in die Lage einer Familie – muss ich mich befinden, dass ich zu einer solchen Vorgangsweise schreite, dass ich alles hinter mir lasse? Man kann den Menschen nicht vorwerfen oder unterstellen, dass sie nicht auch heimatverbunden sind. (Zwischenruf des Bundesrates Breiner.)
Also man muss schon in einer sehr, sehr hoffnungslosen Lage sein, wenn man sich in Bewegung setzt, wenn man flüchtet, wenn man aus einer hoffnungslosen Situation flüchtet. Das sind andere Gründe als die, die wir im Gesetz angeführt haben. Also man flüchtet aus einer hoffnungslosen Situation, und es gibt keine andere Möglichkeit, denn mit dem Flugzeug könnte man nur legal ausreisen, mit Reisepass. Dann wird man aber bei uns nicht aufgenommen. Für die ärmste Bevölkerung gibt es keinen anderen Weg, das soll uns bewusst sein. (Bundesrätin Mühlwerth: So arm kann er nicht gewesen sein, wenn er 7 000 € gezahlt hat!) Es ist nicht seriös, wenn man jetzt versucht, diese Familien anzupatzen oder zu kriminalisieren, und ihnen vorwirft (Bundesrat Dr. Kühnel: ...! Die hat sich selbst kriminalisiert!) – Ja, ich habe versucht, Ihnen ...
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