BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 110

(Bundesrat Todt: Der Herr Kollege Kühnel versteht das nicht!) – Manche Menschen verstehen solche Situationen nicht. (Bundesrat Todt: Der deklariert sich immer wieder! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Die Familie ist nicht legal, sie ist illegal eingereist, hat Gesetze verletzt, hat sich Schleppern bedient und ist jetzt kriminell geworden. Daher möchte ich wirklich festhalten und für all jene zitieren, die diese Tatsache verleugnen: Es geht nicht, legal aus dem Kosovo herauszukommen. Das heißt, es ist verlogen, unfair und eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn man das jetzt der Familie unterstellt, Menschen, die ihre Lebenschancen verbessern wollen, aus der Hoffnungslosigkeit flüchten, in einer Zwangslage sind.

Nehmen wir doch jetzt die Sensibilität der Öffentlichkeit als Gelegenheit, etwas guten Willen zu zeigen und ein Problem zu lösen! Es wurde gestern eine Menge Maßnahmen vereinbart, ein Bündel an Aktivitäten gesetzt. Es gibt jetzt eine Leitlinie für humanen Vollzug, einen Kriterienkatalog, von dem wir uns vorstellen, dass er per Verordnung des Innenministers auch zur rechtlichen Grundlage wird. (Zwischenruf des Bundes­rates Stadler.) Wir erwarten eine rasche Entscheidung, eine Beschleunigung der Verfahren und vor allem durch die Einbindung der Bürgermeister und der Landes­hauptleute eine Berücksichtigung der unmittelbaren Lebensumwelt der Betroffenen.

Es soll uns aber dabei sehr wohl bewusst sein, dass diese Maßnahmen nur kurzfristige Lösungen von Einzelfällen bringen. Wir verwalten das Problem. Die Lösung schaut anders aus. Die Ursache ist die Ungleichheit in der Welt. Wir werden nur glaubwürdig verwalten können, wenn wir auch diese Ungleichheit bekämpfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.

 

16.26.20

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Doron Rabinovici hat in seiner Rede bei der Demonstration unter anderem Folgendes gesagt:

„Das Gesetz taugt nicht als Ausrede. Die Familie Zogaj ist kein Einzelfall. Dieses Fremdenrecht verlangt sogar Säuglingen, die in diesem Land geboren wurden, aller­dings nicht sogleich mit dem richtigen Pass aus dem Bauch ihrer Mutter purzeln, beinahe schon im Kreißsaal, spätestens aber im Laufe des ersten Halbjahres eine Aufenthaltsgenehmigung ab. Sonst dürfen sie nicht in ihrem Geburtsland bleiben. Es ist an der Zeit, dass in Österreich endlich dem Geburtsort und dem Lebensmittelpunkt mehr Bedeutung zugemessen werden als Blut und Abstammung. Dieses Fremden­recht wendet sich selbst gegen die beste Art der Integration, seitdem die Menschheit die Liebe kennt.“

Ich denke, nach all der Polemik, die wir heute hier erlebt haben, sollten wir schauen, dass diese Fälle nicht weiterhin passieren. Ich stehe hier als Schulleiter, der einen Schüler hat, der jetzt in der vierten Klasse ist. Ich hörte von seiner Lehrerin Beschwer­den über ihn, die sagte: Ich weiß nicht, was los ist, er lernt heuer nichts, er verweigert alles, was wir tun. Das war bisher nicht der Fall.

Es war klar, dass ich mich dem annahm, den Schüler in die Kanzlei holte und ihn fragte, was los sei. Er erzählte mir, es ist eigentlich wurst, was ich mache, ich darf hier ohnehin keinen Lehrberuf ergreifen. – Die Geschichte ist eine lange Geschichte. 2002, am Anfang des Jahres, kam er nach Österreich, ging in die Volksschule, zwei Jahre lang – dritte, vierte Klasse –, kam dann klarerweise in die Hauptschule zu uns, war verschrien als höchst unangenehmer Schüler, der eigentlich nicht wirklich beherrsch-