BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 26

Die dritte Möglichkeit, die ich dann in Anspruch genommen habe, war die Stückzahl­reduktion und die Rückführung auf ein Qualitätsniveau, mit dem Österreich den Luftraum sichern kann. Das bringt diese Reduktion aus meiner Sicht. Das bringt für das Budget – auch wenn ich kritisiert werde, auch aus meinem Ressort und von den anderen Parteien in Österreich – 370 Millionen € auf jeden Fall. Ich stehe nicht an, diesen Vergleich – ich habe dem Rechnungshof diesen Vergleich übermittelt – in der Öffentlichkeit nicht nur zu diskutieren, sondern auch hinter diesem Vergleich zu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Friedenseinsätze im Ausland sind sicherlich eine der wichtigsten und hervorragendsten Aufgaben des Bundesheeres. Es ist daher eher bedauerlich, wenn hier so kritische Fragen dazu kommen, und noch bedauerlicher finde ich, dass einer Ihrer Amts­vorgänger einer früheren Regierung das ideale Trainingscamp in Zypern verlassen hat beziehungsweise diese Mission aufgelöst hat.

Aber Sie selbst haben vorhin gesagt, es ist völlig unwahrscheinlich, dass angesichts solch eines NATO-Ringes rund um Österreich jemals ein fremdes Kampfflugzeug unseren Luftraum erreichen wird. Ich halte es für ebenso unwahrscheinlich, dass sich das österreichische Bundesheer je die Frage stellen muss, ein Passagierflugzeug, das entführt wurde, abzuschießen, aber zwei Regierungsmitglieder sind diese Diskussion öffentlich eingegangen, daher meine Frage an Sie:

Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug in Österreich abgeschossen werden?

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nie in die Realität übergeleitet werden muss. Es ist so, dass es klare Richtlinien gibt, dass für den Fall, dass sich ein Passagierflugzeug unbefugt in Österreich aufhält und sich eben in dieser von Ihnen geschilderten Form auf ein Objekt zubewegt, vom Herrn Innenminister eine Entscheidung zu treffen ist. Ich würde aber nicht davor zurückscheuen, an dieser Entscheidung mitzuarbeiten.

Die Diskussion, die Sie ansprechen, hat es ja in Deutschland gegeben. Dort gibt es keine Rechtsgrundlage, und dieser Fall ist auch von Karlsruhe sehr kritisch gesehen worden. Trotzdem glaube ich, dass es aufgrund der gesetzlichen Grundlagen in Öster­reich möglich wäre, in Abstimmung mit den Piloten zu einer Entscheidung zu kommen, die unter Abwägung der Tatsache, dass in einem Stadion möglicherweise 50 000 Men­schen zu Schaden kommen könnten, in einem Flugzeug eben „nur“ – unter Anfüh­rungszeichen – 200, zu treffen wäre. Ich weiß, dass das keine populäre Frage ist, aber man müsste im Anlassfall diese Frage trotzdem zwischen dem Innenminister und dem Verteidigungsminister klären.

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich bedanke mich. Die Fragestunde ist damit beendet.

Ich begrüße die in der Zwischenzeit eingetroffene Frau Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky in unseren Reihen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)