Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Damoklesschwert eines drohenden Bußgeldverfahrens wirkte auch in unseren Sphären so stark und so scharf; es muss sich offensichtlich um mehr als um einen Damaststahl gehandelt haben. Es wirkte auch bei uns so scharf, dass wir der vorliegenden Novelle gerne unsere Zustimmung erteilen möchten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
12.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
12.15
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werter Herr Bundesrat Breiner, Sie haben Recht, wenn Sie sagen: Es ist ein Recht der Opposition, zu einer Gesetzesvorlage nein zu sagen. Das macht Ihre Fraktion, das werden auch Sigi Kampl und ich tun, wenn auch unter anderen Voraussetzungen und Gesichtspunkten. Sie sagen nein, weil es zu wenig ist, was an Neuem hereinkommt; wir sagen natürlich, es ist zu viel, was an Neuem hereinkommt.
Ich möchte weder über die Saisonniers in der Landwirtschaft noch über die Forscher noch über die Binnenschifffahrt sprechen; das alles sind marginale Dinge, die uns am Arbeitsmarkt eigentlich nicht so beschäftigen. Wir waren aber immer dagegen, dass die subsidiär Schutzberechtigten mit Asylanten und Asylberechtigten gleichgestellt werden. Es betrifft dies nicht, wie von Bundesrat Klug gesagt wurde, 800 bis 1 000 Personen; nach meinen Informationen ist im Arbeits- und Sozialausschuss des Nationalrates von Frau Staatssekretärin Marek die Zahl 5 000 genannt worden. Das ist eine erkleckliche Anzahl von Personen, die auf der einen Seite nicht abgeschoben werden können, auf der anderen Seite keinen Aufenthaltstitel in Österreich haben.
Das käme einer Begünstigung gleich, die wir strikt ablehnen. In Einzelfällen, wenn es der Arbeitsmarkt erlaubt, sollte man hier so vorgehen; aber wenn der Arbeitsmarkt mit inländischen Beschäftigten gefüllt ist, dann sollten wir nein sagen können. Für uns gilt die Devise: österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zuerst! Diese sollten also Vorrang haben. Deshalb werden wir auch diese Gesetzesvorlage ablehnen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)
12.17
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
12.17
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie gehört, befasst sich die vorliegende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz und zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz auch mit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2006 – genau vom September –, mit dem unsere Kontrollbestimmungen im Rahmen der EU-Entsendungsrichtlinien als nicht EU-konform erklärt wurden.
Dabei wird die bisherige, an und für sich gute Lösung mit der Vorweg-Anmeldung von ArbeitnehmerInnen, die nach Österreich kommen, aufgehoben. Auch fällt die Vorgangsweise weg, dass ArbeitnehmerInnen, die zu uns kommen, bereits eine übersetzte Arbeitsbewilligung mithaben. Mit dieser Gesetzesvorlage werden wir nun die nicht einfachen Bestimmungen im Rahmen der EU-Entsendungsrichtlinien sanieren. – So weit die Geschichte mit der EU.
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