BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 60

Für mich und für uns ein wesentlicher Ansatz dieser Novelle ist aber die Genehmigung für subsidiär Schutzberechtigte, künftig einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und sie den Asylberechtigten gleichzustellen. Damit besteht die Möglichkeit, dass sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen, und die Sozialtöpfe – was sonst immer kritisiert wird – werden dadurch entlastet.

Wie wir gehört haben, gibt es in Österreich etwa 5 000 Personen, die subsidiär schutz­berechtigt sind. Davon werden aber, wie wir im Ausschuss schon gehört haben – und ich bedanke mich hier sehr für die kompetenten Informationen –, etwa 800 bis 1 000 auf den Arbeitsmarkt drängen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass die einjährige Wartefrist für diesen Personenkreis wegfällt. Wir geben damit Menschen rasch eine berufliche Perspektive in unserem Land.

Wichtig für unser Land ist auch die Ausweitung des Zugangs für Wissenschafter und Forscher, wobei wir damit nicht nur Neuland betreten. Es soll auch möglich werden, dass wir derart hoch qualifizierte Leute für die Privatwirtschaft und die mittel­stän­dischen Unternehmen gewinnen. Es ermöglicht, dass die Familien, also Ehepartner und Kinder nach Österreich mitkommen können und hier eine Arbeitsbewilligung erhalten.

Herr Kollege Breiner, ich muss da schon einmal darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, das sei keine Verbesserung. – Das ist wirklich eine Verbesserung! Und wenn Sie das in Ihrer Art und Weise hier so interpretieren, dann muss ich sagen: Sie haben entweder das Gesetz nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden. Es ist tatsächlich eine Verbesserung. Um es Ihnen, Herr Direktor, im schulischen Jargon zu sagen: Für diese Bewertung haben Sie einfach die Note Fünf verdient, und so heißt es: Danke, setzen! Fünf.

Ob wir damit auch einen Zuwanderungsboom auslösen werden, Kollege Mitterer, das wage ich eher zu bezweifeln, denn das wäre auch weit hergeholt im wahrsten Sinne des Wortes. Auf die Idee, qualifizierte Leute aus Wissenschaft und Forschung ins Land zu holen, kommen natürlich andere Staaten auch. Ich bin also nicht der Meinung, dass wir wegen dieser Öffnung einen extremen Zuzugsboom nach Österreich erleben werden.

Die erfreuliche Entwicklung der österreichischen Wirtschaft, die eindeutig – und das darf ich wirklich in aller Bescheidenheit anmerken – auf die hervorragende Wirt­schafts­politik der letzten Jahre zurückzuführen ist, zeigt sich nicht nur positiv auf dem Arbeitsmarkt, sondern schafft uns auch Probleme im Bereich der Facharbeiter. Kollege Klug! Da kann ich dein Anliegen voll unterstützen, denn hier ist es wirklich höchst an der Zeit, dass wir eine gemeinsame Offensive starten. Und es sind hier gewaltige Anstrengungen erforderlich.

Tatsache ist auch, so wie wir im Ausschuss gehört haben, dass von den 800 bewilligten Facharbeitern im Bereich der Metallindustrie – also Schweißer, Dreher, Fräser – bisher lediglich etwa 400 nach Österreich gekommen sind. Der Arbeitsmarkt im Bereich Metall, in der metallverarbeitenden Industrie in Europa ist ausgetrocknet und wir haben deshalb größte Schwierigkeiten, Facharbeiter nach Österreich zu bekom­men. Und es ist deshalb ganz besonders wichtig, dass wir verstärkt tätig wer­den. Damit meine ich auch, dass wir uns im Bereich des AMS verstärkt auf den Ausbildungsbereich Metall – Umlernen von Anlernkräften auf den Bereich Metall – verlegen sollten, weil in dieser Branche die Nachfrage besonders groß ist.

Frau Staatssekretärin, das könnte vielleicht auch ein Impuls sein, wenn wir versuchen würden, die 800 subsidiär Schutzbedürftigen, die auf den Arbeitsmarkt kommen wer­den, vielleicht in diese Beschäftigungsschiene zu bringen, indem wir sie auf den Fachbereich Metall umlernen lassen.