Insgesamt gesehen ist es eine sehr sinnvolle und arbeitsmarktpolitisch wertvolle Gesetzesvorlage, der wir gerne unsere Zustimmung geben werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.23
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Kollege Klug, lieber Herr Kollege Mitterer, ich denke, da ist einiges falsch verstanden worden. Ich habe es auch gehört. Bundesrat Breiner hat gesagt, es ist eine Verbesserung, dass die Angehörigen von WissenschafterInnen jetzt einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, und es ist auch eine Verbesserung, dass subsidiär Schutzberechtigte diesen Zugang bekommen. Das wurde dezidiert auch als Verbesserung dargestellt. Wir lehnen diese beiden Punkte nicht ab!
Die Gründe dafür, warum wir dieser Änderung nicht zustimmen, sind, dass eben nur diese beiden Bereiche jetzt Verbesserungen erfahren und nicht alle Bereiche, wo es Probleme gibt, also zum Beispiel bei den Studenten und Studentinnen.
Der zweite Punkt ist diese Ausweitung der Saisonnierbestimmung, die uns dazu veranlasst, hier nicht zuzustimmen. Also bitte, hier nicht noch fünfmal zu erwähnen, wir wären gegen den Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Das hat Bundesrat Breiner ein paar Mal so richtig dargestellt, wie es ist. Es ist uns einfach zu wenig weitgehend.
Und wie auch schon erwähnt: Als Opposition haben wir wohl das Recht, wenn ein Gesetz oder eine Änderung uns zu wenig weit geht, diese Änderung auch abzulehnen. (Beifall des Bundesrates Breiner. – Bundesrat Mayer: Ihr habt alle Rechte! Vernünftig soll es aber auch sein!)
12.24
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
12.24
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Breiner hat sehr eindrucksvoll vorgeführt, dass er sich schwer getan hat, eine Begründung für die Ablehnung zu finden. Und ich denke auch, er hat den Gesetzestext wirklich nicht eingehend studiert, denn gerade diese Ausnahmebestimmung für die Familienangehörigen von zukünftig in Österreich tätigen Wissenschaftern und Forschern ist ja expressis verbis hier angeführt und auch positiv zu beurteilen. (Bundesrat Breiner: Das war auch nicht die Begründung für die Ablehnung!)
Was in Zukunft vielleicht noch Diskussionsstoff sein wird, ist die Definition der Forschung an und für sich, denn hier wird die Grundlagenforschung betont. Ich denke nur daran, wie das im Bereich Kunst und Kultur zu bewerten ist. Das wird vielleicht noch schwierig werden.
Letzten Endes, denke ich, ist die Gesamtproblematik Ausländerbeschäftigungsgesetz wieder ein Stück weit zur Normalität weiterentwickelt worden. Ich hoffe natürlich als Wirtschaftsvertreter, dass wir im Einvernehmen mit den Sozialpartnern im Jahr 2009 sektoral die Übergangsbestimmungen für EU-Mitgliedsländer wirklich öffnen. Es gibt ja nur mehr die Bundesrepublik Deutschland und Österreich, die diese Bestimmungen
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