sagt: Du wirst doch was G’scheites lernen wollen! Du wirst doch nicht so dumm sein, Samstag und Sonntag zu arbeiten, an den Feiertagen zu arbeiten!, und so weiter.
Das gehört auch zur Tourismusgesinnung, dass man bereits in den Schulen positiv darüber denkt und nicht nur in den Genuss eines tollen Angebotes im Tourismus kommen will.
Wenn wir die Rahmenbedingungen der österreichischen Gastronomie und Hotellerie anschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann frage ich auch in diesem Haus, wie es möglich sein kann, dass man in Sonntagsreden positiv zum Tourismus steht, dann aber jede Gelegenheit nützt, die Rahmenbedingungen im Tourismus zu verschlechtern; ich denke an das Tabakgesetz, ich denke an die 0,5-Promille-Problematik. In Wirklichkeit sind das Rahmenbedingungen, die 70 000 österreichische Gastwirte in Bedrängnis bringen. Das ist keine Frage für mich. Und wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie sich die Umsatzergebnisse an! Es sind jetzt nicht nur zufällig die Trafikanten, die nächste Berufsgruppe könnten die Gastwirte sein, die hier massiv in Bedrängnis kommen.
Daher möchte ich schon bitten, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, den 70 000 österreichischen Gastwirten eine Chance zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal führen wollen (Bundesrat Ing. Einwallner: Das ist doch ohnehin jetzt schon der Fall!), und die Entmündigung und Bevormundung des österreichischen Gastes hintanzustellen. Denn das ist, glaube ich, nicht Sinn und Zweck einer Politik, und es ist schon gar nicht gesellschaftspolitisch wünschenswert. Wir streben in Österreich einen mündigen Bürger an, der selbst entscheidet, ob er in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal geht.
Wenn man hier immer wieder internationale Vergleiche heranzieht: Es wird nirgends so viel geschwindelt wie in Italien! (Hallo- und He-Rufe bei der SPÖ.) Sie können heute mit jedem Unternehmer in Italien sprechen: Es sind die klimatischen Voraussetzungen dort andere. Es gibt Kollegen in Italien, die sagen, um 23 Uhr wird die Haustüre zugesperrt, und dann wird im Lokal geraucht! Argumentieren Sie also da vielleicht ein bisschen praxisorientierter und nicht nur theoretisch!
Ich würde Sie wirklich bitten, diese Dinge ernst zu nehmen, denn leichter wird es für die Gastronomen in Österreich ohnehin nicht. Wir haben andere Bestimmungen, die ich begrüße, wie etwa das Betrugsbekämpfungsgesetz ab 1. Jänner. Jeder Arbeitnehmer muss vor Arbeitsantritt bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werden – da werden wir erst sehen, ob wir das technisch überhaupt schaffen –, was bei Aushilfskräften in der Gastronomie doch einige Probleme bereiten wird. Ich denke hier nur an die Ausflugsgastronomie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, positiv anzuführen ist die Österreich Werbung – sie wurde heute noch nicht erwähnt –, mit 33 Außenstellen eine, wie ich glaube, einzigartige Institution weltweit, um die uns viele Mitbewerber im Tourismus beneiden. Meine Bitte und mein Vorschlag wäre, dass wir die Außenstellen der Österreich Werbung in Zukunft noch mehr vernetzen, vielleicht mit den Außenwirtschaftsstellen der WKO, denn wir haben 70, plus 30, dann haben wir 100, und damit sind wir besser aufgestellt. Das wird in Zukunft für den internationalen Wettbewerb auch notwendig sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl.)
14.18
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Weiss. Ich erteile es ihm.
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