Wenn ich schon am Rednerpult stehe, muss ich noch einen Satz zum Tabakgesetz sagen. (Bundesrat Schennach: Nein, bitte nicht!) All jene, die glauben, dass Passivrauchen nicht schädlich sei und dass die Nichtraucher nicht geschützt werden müssten in diesem Land, sind auf dem falschen Dampfer unterwegs. (Ruf bei der ÖVP: Wahlfreiheit!) Die Wahlfreiheit, Herr Kollege, gibt es schon! Sie können morgen Ihr Lokal als Nichtraucherlokal deklarieren. Da brauchen Sie keine Gesetzesänderung, das können Sie sofort machen. Was wir brauchen, ist ein effektiver Schutz der Nichtraucher und auch ein effektiver Arbeitnehmerschutz in diesen Bereichen. Das müssen die Ziele dieses neuen Gesetzes sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. – Ich erteile es ihm. (Heiterkeit. – Ruf: Schon wieder Vorarlberg!)
14.26
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fast versucht zu sagen: Liebe Landtagskollegen! Herr Kollege Einwallner beginnt hier eine Diskussion, die sich im Vorarlberger Landtag wirklich bis zum Exzess durchgezogen hat. Und ich muss jetzt, obwohl ich Einwallner-Brillenträger bin – ich bekenne das und setze damit auch noch diese Werbeeinschaltung fort –, ganz klar erklären, dass ich kein kurzsichtiger Brillenträger aus dem Einwallner-Shop bin. (Heiterkeit.)
Wenn du, lieber Kollege, behauptest, dass das Montafon den Landeshauptmann praktisch zu einer Initiative gezwungen hat, so muss ich dem klar widersprechen. Der Herr Landeshauptmann wurde von diesem Projekt informiert, aber es ist nicht aufgrund seiner Initiative entstanden. Es war eine Initiative von Stand Montafon, und ich muss das jetzt erklären: Der Stand Montafon ist eine regionale Vertretung, wo alle Bürgermeister mit eingebunden sind, und in diesem Stand Montafon wurde schon vor Jahresfrist das ganze Projekt mit dem Kollegen Willi diskutiert. Also hat auch der liebe Bürgermeister aus St. Gallenkirch, der Herr Salzmann, dieses ganze Projekt mitgetragen. Deshalb wurde dann von diesem Stand Montafon die weitere Situation so ausgehandelt, dass man den Landeshauptmann informiert hat, der, wie Kollege Jürgen Weiss bereits erklärt hat, dann auch bei der Ministerin vorstellig geworden ist.
Außerdem muss ich sagen, lieber Kollege Einwallner: Du versuchst verzweifelt, einen Toten zum Leben zu erwecken! Dieses Projekt Arena ist inzwischen gestorben, weil der Stand Montafon diese Arena mit einer Abstimmung von 6:4 sozusagen auf Eis gelegt hat. Also ist die Diskussion jetzt künstlich herbeigeführt, weil einen Toten zum Leben zu erwecken, das schafft die SPÖ, aber sonst niemand im Lande Österreich. Das muss ich Ihnen einfach in diesem Zusammenhang sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ing. Einwallner: Danke, das ist ein Kompliment!)
Abschließend, bevor wir das bis zum Exzess diskutieren: Wenn es ein Mehrheitsverhältnis in einer derartigen Situation gibt, auch im Land Vorarlberg, dann hat man diese Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren. Das ist in einer Demokratie, lieber Herr Kollege, überall so. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.29
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön.
Jetzt gelangt Frau Staatssekretärin Marek zu Wort. Ich erteile es ihr.
14.29
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, ohne jetzt ein Lachen
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