Pflanzen, Tiere und Teile des menschlichen Körpers nicht patentiert werden können. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die WTO dahin gehend reformiert wird, dass Bäuerinnen und Bauern ihr aufbewahrtes Saatgut ohne Einschränkungen durch Patente wieder verwenden können. Das geht zurzeit teilweise nicht.
Ich habe vor kurzem einen Beitrag über Kartoffeln gehört. Diese Erdäpfel kann man nicht verwenden, weil sie einer Firma gehören. Wenn die Firma aufhört, diese auszuliefern, dann gibt es sie halt nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube nicht, dass ich mich geirrt habe, ich habe den Bericht zumindest gesehen. (Bundesrat Mayer: Das ist das Kartoffelgerücht des Tages!)
Wir haben die Regierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Bestimmungen der Konvention über die biologische Vielfalt in das TRIPS-Abkommen übernommen werden.
Meine Damen und Herren, es geht hier um ein Thema, das uns jetzt schon seit Jahren verfolgt, und ich kann es mir fast nicht vorstellen, dass es hier nicht auch von Seiten der ÖVP, der SPÖ Stimmen gibt, die sagen: Dieses Risiko wollen wir nicht. Wir wollen es nicht für uns, wir wollen es aber auch nicht für unsere Landwirtschaft, wir wollen keine Abhängigkeit in der medizinischen Versorgung haben. Ich kann nicht verstehen, warum hier nicht aktiv vorgegangen wird in Richtung der eigenen Gesetze, in Richtung der europäischen Gesetze.
Für uns ist daher klar, dass wir dem Patentgesetz beziehungsweise dieser Änderung des Patentgesetzes nicht zustimmen können. Da es sich hier um ein Konvolut von Gesetzen handelt, bleibt unsere Ablehnung für den ganzen Teil dieser Änderung aufrecht. (Beifall bei den Grünen.)
14.39
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile es ihm.
14.40
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier vor einer Änderung des Patentgesetzes, des Markenschutzgesetzes und weiterer Gesetzesnormen im Zusammenhang mit dem europäischen Patentübereinkommen. Ich sehe diese Materie eher sehr positiv, denn wir haben uns ja das ambitionierte Ziel gesetzt, in diesem Land die Forschungsquote auf 3 Prozent zu erhöhen. Und ich muss da vorweg gerade unserer Forschungsstaatssekretärin wirklich gratulieren, denn in den letzten Monaten oder im letzten Jahr hat es unzählige Initiativen gegeben, gerade Klein- und Mittelbetriebe mit ins Boot der Forschungsförderung zu holen.
Und wenn wir hier vom Patentgesetz reden: Die Grundlage, das Fundament dazu ist natürlich eine entsprechende Forschungstätigkeit, eine Innovation. Ich kann da unserer Forschungs-/Innovationsstaatssekretärin wirklich nur gratulieren, denn es ist gar nicht so einfach, alle zehn Wirtschaftskammern mit ins Boot zu holen, dass die da mittun, das mit transportieren. Es hat dank ihrer Initiative eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen in den Bundesländern gegeben, und so manchem Betrieb, der sich vielleicht gar nicht so als forschend oder innovativ gefühlt hat, ist dann klar geworden, dass hier viele Chancen sind. Auch der Know-how-Export blüht in diese Richtung.
Ich habe mir die Zahlen angesehen: Wir haben 2006 3 666 Erfindungen gehabt, die beim Patentamt angemeldet wurden; 1 664 kommen aus Österreich. Als Oberösterreicher freue ich mich, sagen zu können – der Gottfried schaut schon ganz stolz –, 744 kamen aus unserem Bundesland. Gottfried, das ist wirklich ganz beachtlich, das ist
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