Parlamentarische Materialien

Interesse im Hinblick auf die Infrastruktur in Berggebieten investiert, darf der Aufschlag maximal 25 Prozent betragen.

Mit dieser Wegekostenrichtlinie könnte man – laut Regierungsvorlage – auf der Brenner Autobahn jährlich mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 21 Millionen € rechnen, die zweckgebunden für den Bau des Brenner-Basistunnels verwendet werden sollen.

Apropos Einnahmen und Ausgaben der ASFINAG: Während wir Betriebsräte schon jahrelang mit Personaleinsparungen von jährlich mindestens 15 Prozent zu kämpfen haben, wurde noch eiligst vor den letzten Wahlen der ASFINAG-Vorstand, wie bekannt, von zwei auf drei Vorstände aufgestockt. Mittlerweile hat Minister Faymann Gott sei Dank diese teure Einrichtung beendet – auch wenn ich als Betriebsrat die Abfertigungssummen sicherlich nicht akzeptieren kann. (Beifall des Bundesrates Reisenberger.)

Meine Damen und Herren! Ein Mitarbeiter kostet im Jahr zirka 25 000 €. Das heißt, stimmen die Abfertigungssummen, die in den Medien kolportiert werden, dann könnten dafür zirka 100 Mitarbeiter in unseren Betrieben auf dieser Basis ein Jahr lang bezahlt werden.

Interessant bei der ASFINAG sind vor allem die ehemaligen Entscheidungsträger. Da gibt es zum einen den Ex-Verkehrs- und Infrastrukturminister Gorbach, den Geschwindigkeits- und London-Liebhaber. Aus London wurde leider nichts. Und auch die viel zu gefährliche und sehr teure Teststrecke mit einem Geschwindigkeitslimit von 160 km/h bei mir in Kärnten wurde Gott sei Dank von Minister Faymann wieder aufgelassen. (Bundesrat Mag. Baier: Da hat der Kanzler 200 km/h ausprobiert!)

Zum anderen gibt es den Ex-Minister Reichhold, der dank einjährigem Gastspiel im ASFINAG-Vorstand bald zu den reichsten Bio-Bauern in Österreich gehört.

Meine Damen und Herren, es bleibt abzuwarten, wie der neue ASFINAG-Vorstand agiert; immerhin kennen beide Vorstände das Unternehmen schon seit Jahren.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Kritik an Bundesminister Faymann muss man einige Dinge festhalten: Die teure Geisterfahrerstrecke des Ex-Ministers Gorbach wurde zurückgenommen, und der ASFINAG-Vorstand wurde auf zwei Vorstände reduziert. Dafür mein Lob!

Ich erwarte mir von unserem Infrastrukturminister, dass es keine weiteren Personaleinsparungen an der Basis gibt. Und was den Kärntner Bereich betrifft, erwarte ich mir die Aufhebung der Vignettenpflicht und den Vollausbau der S 37 in Kärnten. In einer Resolution am 23. Oktober – Kollege Kampl, du wirst das bestätigen können – wurde dies einstimmig in der Landesregierung mit Verkehrsreferent Dörfler beschlossen. Verwundert hat mich allerdings die Aussage des Verkehrsreferenten Dörfler, der drei Tage später gegenüber der „Kleinen Zeitung“ erklärte, im Vergleich zu Preisen in Italien seien wir in Kärnten und in Österreich ein Billigland.

Dazu muss ich sagen: Er hätte schon vor Jahren mit dem damaligen Verkehrsminister Reichhold die Möglichkeit und die finanziellen Mittel gehabt, diese Misere zu beenden. Dieses doppelbödige Spiel des Verkehrsreferenten Dörfler in Kärnten muss er den Pendlern und auch den Wirtschaftstreibenden entlang der S 37 erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.08

BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 103