BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 105

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Wir haben aber auch ein anderes Problem, und zwar: Diese Straße hat nicht zwei Absperrungen beziehungsweise zweispurige Richtungsfahrbahnen, eine bauliche Mittel­trennung der Richtungsfahrbahnen ist nicht vorhanden, es müsste die Einrichtung von mindestens zwei Mautabschnitten sein und es sind nicht alle Zu- und Abfahrten in Form von Anschlussstellen vorhanden. Und jetzt ist das Problem, dass wir zwar einen Vertrag haben, den das Land Kärnten unterschrieben hat, dass sich aber die ASFINAG derart Zeit lässt. Und, lieber Kollege Molzbichler, hier beginnt das Problem ... (Bundesrat Molzbichler: Ja! Das Problem hat, wer Reichhold und Dörfler ...! So schaut es aus!) – Du kannst ja nach mir noch einmal reden, aber hier beginnt bereits das Problem, dass dieses Vertragswerk nicht rasch ausgeführt wird.

Man hat Zeit bis 2011, das sagt man jetzt – es wird 2015 werden! Es ist nicht nur so, dass der Bezirk St. Veit mit den ganzen umliegenden Tälern, dem Görschitztal, dem Gurktal, dem Metnitztal, große Nachteile hat, sondern auch der nahe gelegene Bezirk der Steiermark, das ist der Bezirk Murau – die Leute von dort fahren ja auch diese Strecke. Und alle müssen diese Ausweichstrecken fahren, die sind zum Teil sehr, sehr schmal, unübersichtlich und sehr zeitraubend!

Es ist einfach nicht verständlich, dass man so viele Jahre, bevor der Ausbau stattfindet, bereits eine Bemautung durchführt. Das verstehen unsere Bürger, die die Straßen brauchen, überhaupt nicht. (Bundesrat Molzbichler: Landeshauptmann-Stellvertreter Dörfler ...! Bleib bei der Wahrheit! Diese Straße zu bemauten!) – Das ist im Parlament beschlossen worden! Im österreichischen Parlament ist dieser Beschluss gefasst worden, und Landesrat Dörfler als zuständiger Referent hat diesen zu vollziehen. Er kann aber nur das vollziehen, was die ASFINAG beziehungsweise das Gesetz erlaubt!

Und jetzt gibt es noch ein Problem, wo ich dir, lieber Kollege Molzbichler, voll zustimme: Es kann nicht sein, dass in Zukunft aufgrund des neuen Gesetzes – es wird die Tiroler treffen und es wird die Kärntner bei der Tauern Autobahn treffen, was du angeschnitten hast –, durch die Verteuerung des Autobahnbaus eben diese Bemau­tung dann höher sein wird. Das heißt, die Betroffenen, die sowieso Nachteile haben ... – Schauen wir uns das Inntal an, oder schauen wir uns das Mölltal beziehungsweise das Lieser- und Maltatal an, wo diese Straßen sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum) Es kommt zu großen Nachteilen! Es kommt zu großen Nachteilen, meine Damen und Herren, für den, der dort wohnt! Dort ist kein Tourismus! Da müssen wir in die Täler hineinfahren, deshalb brauchen wir eben diese Straßen und deshalb sind wir auch sehr froh, dass diese Straßen gebaut werden, aber nicht mautmäßig verteuert werden dürfen.

Dazu kommt noch ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren – und jetzt komme ich wieder auf meinen Kollegen Molzbichler zu sprechen –: Kollege Molz­bichler, du hast Recht, die österreichische Bevölkerung versteht das nicht: 12 Prozent der österreichischen Bevölkerung liegt wirklich unter den 900 € Monatseinkommen, wo wir sagen, das ist die Armutsgrenze. Und dass man dann hergeht und drei Vorstands­direktoren mit je 720 Millionen € abfertigt?!

Meine Damen und Herren, da sind wir schuld, da ist das Parlament schuld, weil so kann es ja nicht sein! (Bundesrat Molzbichler: Deine Parteikollegen waren das, vor Jahren! Deine Parteikollegen!) – Na ja, bitte schön, lieber Kollege Molzbichler, diese undurchschaubare Situation in diesen verstaatlichten Gesellschaften geht schon über Jahrzehnte! Die Bevölkerung ist dessen schon überdrüssig, sie geht bis zu 50 Prozent nicht mehr zur Wahl, weil sie sagt: Die sind nicht in der Lage, saubere Politik zu machen. (Bundesrat Molzbichler: Ihr habt jahrelang Zeit gehabt, diese Misere abzu­stellen!)

 


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