Meine Damen und Herren, ich mache Sie alle heute darauf aufmerksam: Wir sollten uns darüber im Klaren sein und sollten eigentlich alle diese Gesellschaften einmal heranführen und prüfen: Na, wie schaut es denn aus bei euch? Wer hat denn eure Verträge so wunderbar gestaltet? Wer hat denn eure Verträge mit allem Drum und Dran gestaltet? Das waren die ÖVP und die SPÖ. (Bundesrat Molzbichler: ... Gorbach!)
Das ist kein Neidkomplex, meine Damen und Herren – von uns hier sicher nicht! –, aber die Bevölkerung versteht das nicht mehr. Die Bevölkerung ... (Bundesrat Molzbichler: Wer bietet solche Verträge an? Gorbach!) – Lieber Kollege Molzbichler, ich bin am Wort! Deine Leute, auch in Kärnten, sind diejenigen, die euch nicht mehr wählen, weil sie fragen: Wo sind denn die Vertreter des kleinen Mannes? Sind sie ausgewandert oder ausgestorben, oder was ist passiert? – Meine Damen und Herren ... (Weitere Zwischenrufe.) – Ja, so ist es! Ja! (Bundesrat Molzbichler: Deinem Parteifreund hast du das zuzuschreiben, dass es dir in deiner Gemeinde ...!)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir in Kärnten wollen von der ASFINAG das Problem gelöst haben. Frau Staatssekretärin, es kann nicht sein, dass man dort Beschlüsse fasst und sagt: So, da wird bemautet!, und dann muss die Bevölkerung das jahrelang hinnehmen, sie muss das einfach schlucken, und wir haben dann die kleinen Randstraßen in die Landeshauptstadt zu befahren. Bitte, das gehört beschleunigt und mautgerecht ausgebaut.
Das ist die Adresse, die vom Land Kärnten und von den Abgeordneten ausgeht, und ich glaube, da sind wir Kärntner Abgeordnete uns alle einig: Kärnten hat den Anspruch, auch diese Straße zeitgerecht benützbar zu machen, und auch das Bundesland Steiermark wartet darauf, dass dieses Anschlussstück der Obersteiermark von der Kärntner Seite aus einmal verbessert wird. – Danke schön. (Bundesrat Molzbichler: Kollege Kampl, wer war jahrelang verantwortlich? FPÖ! BZÖ! – Bundesrat Ing. Kampl – das Rednerpult verlassend –: Wer hat die ASFINAG gegründet? Rot und Schwarz!)
15.19
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
15.20
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe hoch geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Transit-Problem wird uns in Tirol noch viele Jahre begleiten. Es gibt, so möchte ich sagen, zwei Schlüsselprobleme, nämlich erstens die Abgase – da hat man jetzt eine sehr kluge Regelung gefunden – und zweitens die Dichte des Verkehrs, wenn über 2 Millionen Fahrzeuge über den Brenner fahren – und es kommen ja immer mehr! Das ist eine Strecke, die ich sehr oft befahre, und ich kann ein Lied davon singen, dass es Staus von acht bis 20 Kilometern Länge gibt.
Das Problem der Dichte des Verkehrs werden wir nicht so schnell lösen, außer es kommt wirklich der Durchstich des Brenner-Basistunnels, des Eisenbahntunnels. Da könnte man, da kann man eine Lösung finden – wir hoffen es zumindest. Auf alle Fälle trägt dieses Gesetz dazu bei, einen vernünftigen Schritt in diese Richtung zu machen. Von 2010 an soll eine jährliche Zuwendung von 21 Millionen € – so hoch sind die Berechnungen, das glaubt man wenigstens nach dem heutigen Einkommen – von der ASFINAG bereitgestellt werden, damit man diesen Bau beginnen kann.
Auch wir sind mit der Regelung nicht hundertprozentig zufrieden, Kollege Kampl – die Kärntner vielleicht auch nicht; ich habe mir das jetzt angehört. Wenn man zum Beispiel die Vorausschau von heute bis zum Jahre 2012 betrachtet, wo die ASFINAG 7,3 Mill-
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