BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 107

iar­den € erhält – der größte Teil dieses Geldes kommt ja vom Treibstoff, dem Diesel und so weiter, aus der Mineralölsteuer – und wir in Tirol aus dieser ganzen Summe ein einziges Projekt mit einer kleinen Summe gefördert erhalten, und das ist der Tschirganttunnel, sind wir auch nicht hundertprozentig zufrieden, obwohl wir sagen, wir müssen diesem Gesetz zustimmen. Da gibt es kein Wanken. Es ist ein guter Schritt, ein vernünftiger Schritt! (Bundesrat Ing. Kampl: Es muss verbessert werden!)

Wir zahlen – das möchte ich noch sagen; viele wissen es nicht: wir sind die größten Mautzahler mit der Brenner-Autobahnmaut – jährlich 80 Millionen € an die ASFINAG, netto. Das ist eine Nettozahlung, also da sind alle Abgaben, Steuern und dergleichen schon abgezogen! 80 Millionen € sind auch kein Pappenstiel!

Wir hoffen, dass dieser Dauerbrenner (Ruf bei der SPÖ: „Dauerbrenner“?!), der große Transit, durch den Bau des Brenner-Eisenbahntunnels geregelt wird, der ja in unseren Augen eine europäische Dimension hat.

Wir alle freuen uns, dass dieses Gesetz vom Großteil der Anwesenden voll und ganz getragen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.24

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.

 

15.25.00

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Staatssekretärin! Es scheint heute ein bisschen ein Vorarlberg-Tag zu sein. (Bundesrätin Zwazl: Ja, Festspiele!) – Die wunderbaren Festspiele der Vorarlberger. – Ich hoffe, dass wir uns bei diesem Thema in größerer Einheit zeigen als beim voran­gegangenen Thema.

Meine Damen und Herren! Die „einheitliche Meinung“ der Kärntner hat man gerade mitbekommen, wenn man sich die Zwischenruf-Diskussionen zwischen den Bundes­räten Kampl und Molzbichler angehört hat. Ich hoffe nicht, dass wir beide in eine ähnliche Situation kommen, Herr Kollege Mayer.

Zum Bundesstraßen-Mautgesetz wurde schon das eine oder andere gesagt; ich kann mich da auf einen ganz speziellen Punkt konzentrieren und der freut mich als Vorarl­berger Bundesrat ganz besonders. Ich halte es für einen ganz wesentlichen Punkt und einen großen Fortschritt, dass es gelungen ist, das Modell der Korridorvignette in dieser Novelle zu etablieren.

Frau Kollegin Kerschbaum, ich bin verwundert über Ihren Debattenbeitrag, ich kann Sie nur einladen, einmal nach Bregenz zu kommen. Bregenz ist eine der schönsten und besten Städte, die es in Österreich gibt. Es hat eine wunderbare Lage zwischen dem Bodensee und dem Pfänder, aber das einzige Problem, das besteht, ist, dass es zwischen See und Berg nur eine Straße gibt – und diese ist nicht mehr ausbaufähig. Die Bevölkerung im Großraum Bregenz ist durch eine sehr, sehr stark vorhandene Vignetten-Flucht geplagt.

Wenn Sie, Frau Kollegin, davon sprechen, dass 90 Prozent – und ich kann mir nur vorstellen, dass ich mich verhört habe, als Sie gesagt haben, 90 Prozent – des Verkehrs hausgemacht sei, dann müssen Sie wirklich einmal nach Bregenz kommen. Dann fragen Sie einmal Ihren grünen Vizebürgermeister in Bregenz, wie viel er meint, dass davon hausgemacht ist! Er ist auch gegen diese Vignette, er ist gegen viele Entlastungen, die etwas für die Bregenzer Bevölkerung bringen würden. Aber mit so falschen Zahlen getraut sich nicht einmal ein grüner Kommunalpolitiker in Bregenz auf die Straße zu gehen.