Ländern, dem Fachverband und mit Experten diese Novellierung sehr wohl unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
16.12
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GMBH – Eisenbahnregulierung 2006 (III-327-BR/2007 d.B. sowie 7780/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.
Berichterstatterin Maria Mosbacher: Hohes Haus! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GMBH – Eisenbahnregulierung 2006 liegt Ihnen allen schriftlich vor. Ich darf mich daher auf die Antragstellung beschränken:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 den Antrag, den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GMBH – Eisenbahnregulierung 2006 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
16.13
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der erste Bericht über die Tätigkeit der Schienen-Control GMBH – Eisenbahnregulierung 2006 vor. Es ist dies eine Premiere, denn es ist dies der erste Bericht der Schienen-Control GMBH, nachdem 2006 ins Eisenbahngesetz die Bestimmung aufgenommen wurde, dass dieser Tätigkeitsbericht jährlich vorzulegen ist.
Frau Staatssekretärin, ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen nicht verabsäumen, mich bei den BeamtInnen, die diesen Bericht verfasst haben, zu bedanken, und ich möchte auch gleich sagen, dass die SPÖ, unsere Fraktion, diesen Bericht positiv zur Kenntnis nehmen wird.
Die Arbeit der Schienen-Control GMBH umfasst sehr viele Arbeits- und Themenbereiche, die für die verschiedensten Eisenbahn-Verkehrsunternehmen sehr wichtig sind, um ihre Dienstleistungen auf der jeweiligen Bahninfrastruktur erbringen zu können. Die Hauptaufgabe der europaweit eingerichteten Regulierungsstellen ist es, dafür zu sorgen, dass es da zu keinen Benachteiligungen kommt. Die Liberalisierung der Schienennetze wurde im Einklang vorgenommen, und damit es zu keinen
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