BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 121

Benachteiligungen gegenüber privaten EVUs kommt, gibt es diese Schlichtungsstelle, die dafür zu sorgen hat, dass alles passt.

Wie im vorliegenden Bericht nachzulesen ist, gelingt das in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr gut. Bisher konnte noch jeder an die Schienen Control Kommission herangetragene Beschwerdefall gegen den größten Netzbetreiber, die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG, einvernehmlich gelöst werden. In anderen Ländern finden nicht selten langwierige Prozesse statt. Dies spricht für den Erfolg und für die Arbeit dieser Regulierungsstelle.

Ich erlaube mir, über einige Themenbereiche aus diesem umfangreichen Bericht einige Sätze zu sagen.

Erstens möchte ich einige Worte zu den Kosten der Schienen‑Control GMBH als Unternehmen sagen. – Wie man dem Bericht entnehmen kann, ist das Unternehmen in hoheitlicher Funktion als beliehene Gesellschaft tätig und nicht auf Gewinn ausge­richtet, es ist also verpflichtet, ein Nullergebnis aufzuweisen. Der Aufwand des Unter­nehmens wird im Umlageverfahren von den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die auf österreichischer Infrastruktur verkehren, im Verhältnis der von ihnen entrichteten Benüt­zungsentgelte getragen.

Als zweiten Punkt erwähne ich das Thema Marktentwicklung im Bereich Personen- und Güterverkehr. Im Bereich Personenverkehr hat die Liberalisierung in Österreich noch kaum Veränderungen bewirkt. Der Anteil an PV-Unternehmen auf dem ÖBB-Netz außerhalb des ÖBB-Konzerns hat sich im Berichtsjahr so gut wie nicht verändert. Das hat natürlich auch einen tieferen Hintergrund: Ohne gemeinwirtschaftliche Bestellung durch die öffentliche Hand ist es kaum möglich, den Personenverkehr, vor allem auch den Personennahverkehr, wirtschaftlich zu führen.

Ein Beispiel dafür: Bei der ÖBB-Personenverkehr AG macht der Anteil der gemein­wirtschaftlichen Leistungen am Umsatzerlös immerhin 25 Prozent aus.

Meiner Meinung nach ist es aber unbedingt notwendig, auch in Zukunft gemeinwirt­schaftliche Bestellungen durch die öffentliche Hand vorzunehmen, um gerade auch in den ländlichen Regionen ein Angebot aufrechterhalten zu können, das es den vielen Pendlerinnen und Pendlern, Schülerinnen und Schülern und Lehrlingen ermöglicht, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit, in die Schule oder zur Lehrstelle zu kommen.

Auf den Punkt gebracht – und ich habe das schon sehr oft in verschiedenen Beiträgen hier gesagt –: Es ist wirklich wichtig, diesen Personennahverkehr speziell für die ländlichen Regionen aufrechtzuerhalten – und nicht abzubauen, wie es in der Vergangenheit in der vorhergehenden Regierung immer zur Diskussion gestanden ist. Wir brauchen diesen Nahverkehr, der gerade für unsere ländlichen Regionen sehr wichtig ist.

Ein positiveres Bild ergibt sich beim Güterverkehr: Im Gegensatz zum Personen­verkehr hat sich in Österreich relativ rasch nach der Einführung gesetzlicher Spiel­regeln für den Netzzugang eine Anzahl von traditionellen, teils neu gegründeten Bahn­unternehmen mit der Abwicklung von Güterverkehr beschäftigt. In Österreich betreiben derzeit zehn EVUs außerhalb des ÖBB-Konzerns Güterverkehr auf dem ÖBB‑Netz. Der Marktanteil liegt knapp unter 10 Prozent. Der Rest, also zirka 90 Prozent, wird nach wie vor von der ÖBB-Konzernfirma RCA abgewickelt.

Besonders fällt im Bericht auf, dass die privaten Eisenbahn-Verkehrsunternehmen im Bereich Güterbeförderung überwiegend Ganzzüge führen. Das heißt, ein Ganzzug wird von Bahnhof A nach Bahnhof B befördert, ohne dass dazwischen irgendwelche Ver­schub­bewegungen oder großer Aufwand notwendig sind. Die Aufwandskosten sind