BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 127

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auf dem österreichischen Teil der Donau beziehungsweise auch in der Verbindung von Rotterdam nach Konstanza entsprechend zu nutzen.

Ich bedanke mich auch ganz besonders für das Kompliment, dass das Donau­symposium einen entsprechenden Impuls gegeben hat.

Es ist tatsächlich so, dass mittlerweile einerseits sehr großes Interesse am ökolo­gischen Donauausbau – sowohl in Ungarn als nun auch in Serbien – gegeben ist und dass andererseits riesengroßes Interesse seitens Deutschlands besteht, diese Schwach­stelle in Bayern tatsächlich einer Lösung zuzuführen.

Es kommt also Bewegung in die Sache, und ich bin, wie gesagt, überzeugt davon, dass Österreich dabei Vorbildwirkung haben kann, denn wir haben uns ja das Ziel gesetzt, bis 2015 unseren Gütertransport von derzeit zirka 9 oder 10 Millionen Tonnen pro Jahr auf rund 30 Millionen Tonnen zu steigern.

Ich glaube, wie gesagt, trotzdem, dass das nicht unbedingt ein einfaches Unterfangen sein wird, aber, Frau Kollegin Kerschbaum, wenn einmal mehr als 11 Milliarden € für Straße, aber auch für Schiene insgesamt investiert werden, dann ist das, so glaube ich, ein riesengroßer Betrag, der in den letzten Jahren einfach nicht zur Verfügung gestanden ist.

Ich stimme mit Ihnen selbstverständlich überein: Um alle Wünsche und alle Notwendig­keiten zu erfüllen, brauchen wir wahrscheinlich noch dreimal so viel, aber da muss natürlich auch das entsprechende Budget bereitgestellt werden. Ich glaube jedoch, dass der Grundstock mit einem sehr ernst genommenen Rahmenprogramm gelegt worden ist, das übrigens öffentlich einsehbar ist und das auch Informationen darüber enthält, welche Maßnahmen in welchem Bundesland in welchem Zeitabschnitt umge­setzt werden können. Wenn Sie das nicht haben, bin ich gerne bereit, Ihnen das zukommen zu lassen.

Betreffend Brenner-Basistunnel: Bitte, das ist eine Sonderfinanzierung! Auch da gibt es bereits Einvernehmen, das muss man auch ganz klar sagen; das ist nicht in diesen bereitgestellten Mitteln für Straße, für Schiene enthalten.

Ihre Anregung beziehungsweise Ihr Kritikpunkt Nebenbahnen betreffend: Da habe ich soeben die Information erhalten, dass im § 29 Eisenbahngesetz bereits die verpflich­tende Interessentensuche enthalten ist, die ab nächstem Jahr auch entsprechend Gültigkeit hat. Es dürfte also nicht mehr passieren, dass entsprechende Strecken nicht befahren werden beziehungsweise dass es keinen entsprechenden Betreiber dafür gibt.

Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass es uns selbstverständlich gelingen muss, die Bahn durchaus auch im Personenverkehr attraktiver zu machen. Dafür ist es natürlich in hohem Maße erforderlich, dass einerseits der Komfort passt, dass andererseits auch der Fahrplan passt – sprich, nicht zu lange Wartezeiten entstehen – und dass vor allem natürlich auch der Ticketpreis passt. – Da stimme ich Ihnen zu.

Ich glaube aber trotzdem, dass durch die derzeitigen Entwicklungen besonders am Rohölmarkt – die Preise gehen ganz einfach nach oben – mitunter das Interesse an öffentlichen Verkehrsträgern wieder zunehmen wird. Wir sind natürlich gefordert, diese Attraktivität auch zu bieten.

Wie gesagt: Es sind alle Fraktionen durchaus dazu eingeladen, Ideen vorzubringen, wie dies gelingen kann; ich stimme Ihnen aber auch zu, wenn Sie sagen, man muss zwischen städtischem und ländlichem Bereich unterscheiden, denn die Erreichbarkeit am Lande ist eine wesentlich schwierigere als in der Stadt.

 


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