BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 20

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Kriterien im internationalen Handel immer mehr zum Standard des Wettbewerbs wer­den.

Ich war jetzt vor Kurzem in China, und es war hochinteressant. Da Sie gesagt haben, dass nur Waren aus anderen Ländern zu uns kommen: Europa ist der größte Agrar­exporteur der Welt, da gibt es riesige Märkte für uns. Wir sorgen mit diesen hoch sozial fundierten und ökologisch produzierten Waren international durchaus für eine positive Entwicklung und müssen das weiter verfolgen.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage: Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.

 


Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Lange Transportwege – wenn wir Milchprodukte nach China transportieren – sind vorgegeben und für unsere CO2-Bilanz nicht wirklich günstig. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu erleichtern?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat, da muss man jetzt vorsichtig diskutieren, ich war in China nämlich auch mit folgendem Thema konfrontiert: 1,3 Milliarden Menschen brauchen Ernährung. Natürlich können wir sagen, wir führen wegen des Klimaschutzes nichts mehr hin. Aber gerade Ihre Fraktion erwähnt ja immer wieder die Probleme in Afrika. Wir können sagen, wir bringen nichts mehr dorthin, vernichten die Lebensmittel und ersparen uns die Gelder, die wir dafür einsetzen, und ersparen uns damit auch – da haben Sie recht – lange Transportwege.

Nur steht auf der anderen Seite eine ethisch-soziale Herausforderung der Sonderklas­se. Das ist nämlich der Punkt, den wir zu betrachten haben, nicht mehr und nicht weni­ger. Ich bin hundertprozentig bei Ihnen. Wir tun das auch mit der Initiative Genuss Re­gion Österreich. Wir fördern die regionale Vermarktung in Österreich und versuchen, das Schließen der kleinen Kreisläufe massiv zu forcieren.

Aber wir haben auch eine internationale Verantwortung. Nicht wir Österreicher, weil wir nicht so viel für den Überschussmarkt produzieren, aber Europa als größter Agrar­exporteur hat die Verantwortung, seine Waren – Milchpulver und anderes – in nach­fragenden Märkten zu positionieren.

Das wird ein ewiges Spannungsfeld bleiben. Ich glaube auch, dass wir einmal über Kerosinbesteuerung und all diese Themen diskutieren müssen, um diese Ströme effi­zienter zu machen – das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, wir werden sie aber nicht auf null zurückdrehen können.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage: Herr Bundesrat Jany. – Bitte.

 


Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Geschätzter Herr Bundesminister! Wird die gewünschte Vereinfachung für die Landwirte bei der Umsetzung der Agrar­dieselrückvergütung durch den Aufwand bei der Berücksichtigung im Rahmen der Ein­kommensteuererklärung nicht konterkariert?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Herr Minister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Bei der Einführung der Agrardieselrückvergütung ging es dar­um, 50 Millionen € pro Jahr zu platzieren, um Unterstützung zu leisten. Wir haben da­bei mit zwei Modellen gearbeitet.

Das eine Modell ist ein pauschales; dabei wird mit pauschalen Flächensätzen gearbei­tet. Das zweite Modell ist für jene Bäuerinnen und Bauern gedacht, die sagen: Ich kom-


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