BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 22

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Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Mi­nister! Eine wichtige Frage für unsere Bauern: Werden alle Maßnahmen getroffen, da­mit jene Leistungen, die die Landwirte im Rahmen des neuen Umweltprogramms er­bringen beziehungsweise schon erbracht haben, noch heuer ausbezahlt werden kön­nen?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das ist eine Frage, die die bäuerlichen Familien natürlich ganz besonders bewegt. Man muss sehen, dass wir heuer weit über eine Milliarde € an Ge­samtvolumen – erste Säule und ländliche Entwicklung – auszahlen müssen. In Normal­jahren, nämlich nicht beim Bruch von einer Periode auf die andere, wurde im Oktober ausbezahlt. Wir haben heuer, auch im Oktober, im Umweltprogramm all jene Beträge ausbezahlt, die sich auf das Umweltprogramm des Jahres 2000 stützen – diese alte Programmatik betrifft 15 000 oder 16 000 Betriebe.

Für die, die umgestiegen sind, für die von 2007 bis 2013 eine neue Periode gilt – das ist die überwiegende Mehrzahl –, und mit den Ausgleichszahlungen der ersten Säule, weit über eine Milliarde €, hoffen wir – und arbeiten mit Hochdruck daran –, die Agrar­markt Austria mit der Programmierung – weil die Kommission unser Programm erst so spät bewilligt hat, nämlich jetzt im Oktober –, dass wir dieses Geld noch vor Weihnach­ten an die bäuerlichen Betriebe bringen.

Das ist unser Ziel; wir arbeiten in Sonderschichten daran. Was die Programmierung angeht: Das sind sehr heikle Themen, weil wir natürlich auch viel Neues in der Pro­grammatik umzusetzen haben. Ich bin aber optimistisch, dass wir noch heuer das Geld an die Frau und an den Mann im bäuerlichen Betrieb bringen werden.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 


Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Da es offenbar keine Flucht vor dem ÖPUL gibt, sondern die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin dazu streben, meine Frage: Wie schaut es mit der Veranke­rung der Gentechnikfreiheit im ÖPUL aus?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist von den europäischen Gesetzgebungsmöglichkeiten her nicht möglich, in einem Umweltprogramm Gentechnikfreiheit als Förderungsvorausset­zung zu verankern, und es macht auch überhaupt keinen Sinn. Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm schützt uns nicht vor Gentechnik! Warum? – Weil es viele Betriebe gibt, die beim Umweltprogramm nie mitgemacht haben und auch zukünftig nicht mitma­chen werden. Denen geben wir das Signal: Wenn du mitmachst, kannst du gentechnik­frei wirtschaften, wenn du draußen bleibst, kannst du logischerweise machen, was du willst.

Natürlich, es schützt uns nicht vor Gentechnik, denn das ist ein freiwilliges Programm. Es ist Unsinn, das im Umweltprogramm zu verankern. Es geht rechtlich von Seiten der Europäischen Union her nicht, deswegen haben wir es nicht getan. Es ist wichtig, die gesetzlichen Maßnahmen zur Gentechnikfreiheit zu implementieren, und wir haben der Saatgutverordnung eine 0,0-Toleranzgrenze zugrunde gelegt, denn das gilt für alle Bäuerinnen und Bauern. Deswegen muss man in der Politik immer klar, fair bestim­men, was Sache ist.

Dieses Gesetz ist notwendig. Es ist übrigens ein besseres als jenes, das in Oberöster­reich von Kollegem Anschober gemacht wurde, der mit dieser Idee sensationell an die


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