BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 23

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Wand gefahren ist. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Wir brauchen ein wirklich gutes Ge­setz auf Bundesebene, das wir verankert haben. Die Gentechnikfreiheit im Umweltbe­reich und im Umweltprogramm bringt uns keinen Schritt weiter, wenn es darum geht, Gentechnikprodukte von uns fernzuhalten.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage: Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 


Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Da die österreichischen Bauern sehr fleißig und tüchtig sind, haben wir teilweise einen Versorgungsgrad von über 100 Prozent. Meine Frage lautet: Kann ein Ausfall eines Teils der Produktion von Inten­sivflächen eine Gefährdung der österreichischen Ernährungssicherung zur Folge ha­ben?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sie sprechen ein Thema an, das uns in der europäischen Agrarpolitik und auch national ganz zentral beschäftigen wird: Wie entwickelt sich die Landwirtschaft? Jetzt meine ich außer Bio-, Intensiv- und konventioneller Landwirt­schaft vor allem die drei großen Säulen.

Die Landwirtschaft war in Österreich und in Europa seit 1945 rein auf Versorgungssi­cherheit und Aufbau von Lagern ausgerichtet, um Hungersnöte und kriegerische Situa­tionen abzuwenden. So ging es bis in die 1970-er, 1980-er Jahre, als erstmals struktu­relle Überschüsse erzielt wurden.

Dann hat sich neben der Nahrungsmittelproduktion eine zweite Säule der Landwirt­schaft, entwickelt. Dabei geht es um die Frage: Wer pflegt unsere Landschaft und wie? – Landschaftspflege mit Ausgleichszahlungen, das ist die zweite große Säule.

Jetzt wächst seit ein paar Jahren eine dritte Säule. Dabei geht es um Energie aus land­wirtschaftlicher Produktion. Es ist unsere agrarpolitische Pflicht, diese Energiesäule zu entwickeln – es steckt noch ein gewisses Potenzial darin –, aber niemals die Balance zu verlieren zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion. Nahrungsmittelproduktion und Versorgungssicherheit müssen im Zentrum der zukünftigen Agrarpolitik stehen. Wir kämpfen dafür und setzen uns dafür ein.

Wir werden jetzt zum Beispiel die Stilllegungsflächen – in Europa derzeit 10 Prozent – ab nächstem Jahr auf null stellen. Damit wird jede Fläche Europas für die Land­wirtschaft verfügbar sein, und wir werden in Europa einen wichtigen Input für die Energieproduktion setzen können. Allein in Österreich werden dadurch zusätzlich 100 000 Hektar für die Produktion genutzt. Das ist mehr, als wir zum Beispiel für die Ethanol-Beimischung brauchen. Somit werden wir dem Trend, dass alles aus dem Ausland importiert wird, entgegentreten.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1589/M-BR/2007. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Roth-Halvax, um die Verle­sung der Anfrage.

 


Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minis­ter, meine Frage lautet:

1589/M-BR/2007

 


„Wie sehen die Zielsetzungen der im Dezember in Bali stattfindenden internationalen Klimaschutzkonferenz aus?“

 


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