Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich werde in Kürze, am 10. beziehungsweise am 11. Dezember, nach Bali reisen müssen. Ich sage absichtlich „reisen müssen“ und erkläre gleich, warum. Bei der Klimaschutzkonferenz der UNO-Umweltminister werden 120 Umweltminister die Verhandlungen aufnehmen über die Frage: Wie geht es weiter nach dem Kyoto-Prozess, der ja 2012 zu Ende geht?
In Bali erfolgt der Startschuss für eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, es ist also eine ganz zentrale Konferenz. Ich halte es für falsch, dass die Klimaschutzkonferenz in Bali stattfindet, die Einladungspolitik der UNO ist falsch. Wir haben UNO-Standorte in New York, Wien und Genf. Dort hätten wir genug Arbeitsplatz für 120 Minister und müssten uns nicht nach Bali begeben. Ich sage das in dieser Runde klar und deutlich, nur um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
Viele, zum Beispiel die EZA, bringen das Gegenargument, man müsse mit solchen Konferenzen auch in Länder gehen, die sonst keine Chance haben, ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu kommen – also im Konkreten Indonesien, wo Bali ja liegt.
Ein Für und Wider, okay, ich fahre dorthin. Ich werde drei Tage dort sein. Wir werden dort ganz intensiv über die Frage der Nachfolgeregelung verhandeln. Ich finde, wenn wir uns auf einen konkreten Zeitplan einigen, wonach wir bis 2009 fertig sind und 2009 ein Nachfolgeprotokoll oder eine Nachfolgeordnung für Kyoto implementieren, und auch die Frage beantwortet ist, welche Länder mitmachen – der Schlüssel von Bali liegt ja darin, China, Indien und die USA für ein Nachfolgeprotokoll an Bord zu bringen –, dann wird das ein Erfolg sein.
Es wird spannend, es wird eine intensive Diskussion bringen, und wir von der Europäischen Union sind sehr gut vorbereitet. Wir von der Europäischen Union gehen mit folgender Zielsetzung in diese Verhandlungen: Seitens der Europäischen Union bieten wir an, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Wenn andere Länder mitgehen, verpflichten wir uns sogar zu einer Reduktion um 30 Prozent. Das ist aus unserer Sicht technisch, von der Energieeffizienz und von den Maßnahmen her möglich. Das ist der Verhandlungspunkt, den wir von der Europäischen Union dort vertreten werden.
Wir werben auch um Partner. Letzte Woche habe ich den chinesischen Umweltminister getroffen. Er wird erstmals aktiv mit dabei sein, was ein sehr positives Zeichen ist. Es ist noch zu früh, die Entwicklung zu loben, aber Bali kann durchaus ein positiver Startschuss sein. Was den Klimaschutzbericht und die öffentliche Diskussion weltweit betrifft, kann Bali eine ganz neue Qualität bringen. Ich betone das Wort „kann“, aber wir arbeiten daran.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Frau Bundesrätin Roth-Halvax, bitte.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Mir wäre das Thema Kerosinbesteuerung ein Anliegen. Jetzt meine Frage: Wird das ein Thema in Bali oder wo auch immer sein, und welche Chancen bestehen dafür, dass wir einmal einen Schritt weiterkommen?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das Thema „Kerosinbesteuerung“ ist aus meiner Sicht nicht vom Tisch. Sie wissen, dass ich das immer als einen ganz zentralen Punkt der europäischen Umweltpolitik gesehen habe. Klar ist, Österreich allein kann das nicht ma-
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