BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 25

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chen, wir würden überhaupt keinen Effekt erzielen. Das ist eine europäische, eine welt­weite Frage. Ich sehe nicht ein, warum Kerosin als einziger Treibstoff völlig steuerfrei gestellt ist. Ob es in Bali ein Thema werden wird? – Ich glaube, das wird dann in den Nachfolgekonferenzen, in den Arbeitsgruppen thematisiert, weil Bali ganz im Zeichen der Länderdiskussion und des Zeitplans stehen wird. Aber ich schließe es nicht aus.

Wir werden in Europa diese Debatte weiter voranführen, und zwar auf zwei Ebenen. Erstens ist Kerosinbesteuerung ein mögliches Mittel, um effizienten Flugverkehr zu organisieren. Ein zweites mögliches Thema – und da sind wir weiter – ist die Einbezie­hung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Das heißt, wir werden in Zukunft in der Europäischen Union darüber diskutieren – Umweltminister tun das schon jetzt –, jeder Airline einen Deckel an CO2-Ausstoßrechten zuzuteilen. Wer darüber ist, muss Zertifikate zukaufen, wer darunter ist, kann sie auf einem Zertifikatsmarkt verkaufen. Das würde laut vielen Experten dazu führen, dass zwar nicht weniger geflogen wird – vielleicht auch das –, dass aber vor allem effizienter geflogen wird.

Wir würden damit auf die Flugzeugerzeuger Druck machen, effizientere Maschinen zu entwickeln, das sinnlose Kreisen für Airlines teuer machen und die Airlines dazu veran­lassen, bei der Steuerung von Flugrouten mehr auf den CO2-Ausstoß zu achten. Also da sind wir sehr weit. Das Thema „Einbeziehung in den Emissionshandel, Kerosinbe­steuerung“ steckt in den Kinderschuhen, ist aber auf dem Tisch.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundes­rat Preiner gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Minister! Das Kyoto-Ziel soll 2012 erreicht werden. In welchen Bereichen können oder werden Sie Öster­reich als Vorzeigeland bei der Einsparung von CO2-Emissionen bei der Klimakonferenz in Bali präsentieren?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es gibt zwei Bereiche, auf die wir besonders stolz sein können. Das ist einerseits die Landwirtschaft, die auf Zielerreichungspfad liegt – minus 13 Pro­zent –, und das ist andererseits die Abfallwirtschaft, die ihre Aufgaben bei weitem mit der Reduktion von Methangas und so weiter erfüllt hat. Auch im Bereich FCKW sind wir sehr positiv unterwegs.

Sorgenkind Nummer eins ist der Verkehr. Da habe ich in meinem Zuständigkeitsbe­reich, wo ich im Verkehrsbereich mit der Beimischung eingreifen kann, mein Mögliches mit 5,75 Prozent getan. Noch einmal: Es gibt Zuständigkeiten in diesem Land, an die ich die Betroffenen auch erinnern werde.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eine weitere Zusatzfrage wird Herr Bundesrat Schennach stellen. – Bitte.

 


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister, ich muss Sie in­sofern korrigieren, als Sie vorhin gesagt haben, die Grünen sind dagegen, die Grünen sind gegen Nahrungsmittelhilfe zum Beispiel für Afrika. – Wir sind nur gegen ein unsin­niges System, das Afrika dazu zwingt, im Winter Erdbeeren und Fisolen oder Monokul­turen à la Erdnüsse für die europäischen Märkte zu produzieren und damit die eigene Ernährung nicht zu gewährleisten und bei der eigenen Ernährung dann auf Nahrungs­mittelhilfen angewiesen zu sein. Das sollte man dazu sagen, wenn man Kritik übt.

Herr Bundesminister, Sie haben heute gesagt, Sie sind stolz, dass Niederösterreich den Klimaschutz in seiner Verfassung hat. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich


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