nicht gesagt!) Sie würden aber sicherlich in Ihren Initiativen noch besser aussehen, wenn Sie den Klimaschutz (Bundesrätin Roth-Halvax: Er sieht eh gut aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er schaut fesch aus, aber er würde international besser reüssieren können, würde es in Österreich ein Klimaschutzgesetz geben oder würde er als einen ersten Schritt den Klimaschutz im UVP-Gesetz verankern.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zu Ihrer Feststellung: Ich habe nicht gesagt, ich bin stolz auf Niederösterreich – ich meine, auf Niederösterreich bin ich stolz (Beifall bei der ÖVP), aber dass der Klimaschutz in der Verfassung ist, habe ich erwähnt. Das ist ja auch etwas, das zeigt, dass der Klimaschutz in der politischen Diskussion – das wäre vor ein paar Jahren undenkbar gewesen – an Stellenwert gewonnen hat.
Zur Frage Klimaschutzgesetz: Die Engländer haben ein Klimaschutzgesetz gemacht. Ich kenne die handelnden Personen in England sehr gut – beide Umweltminister, auch den, der jetzt als Dritter in meiner Amtszeit sozusagen das Gegenüber ist. Das Klimaschutzgesetz Englands hat bis dato null und Nüsse bewegt. Ich bin dagegen, dass man, nur um politisch besser dazustehen, Gesetze implementiert, die aber null Effekt zeitigen. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wir werden uns natürlich in der Umsetzung der Klimastrategien alle legistischen Möglichkeiten, Gesetz und so weiter, überlegen, um diese Frage Effizienzsteuerung – Klimaschutz stärker zu verankern.
Wohnbauförderung ist als ein Thema angesprochen worden. UVP sehe ich jetzt nicht als unmittelbare Notwendigkeit, aber es gibt mehrere Möglichkeiten, die wir auch entsprechend stärker in Angriff nehmen wollen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2371/AB bis 2376/AB verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 5)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Petition 19/PET, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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