BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 36

Berichterstatterin Michaela Gansterer: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz geän­dert wird.

Dieser Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, ich stelle daher sogleich den Antrag.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 20. November 2007 mit Stimmeneinheitlichkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

10.37.51

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Dass mit dem Fachhochschul-Studien­gesetz eine Klarstellung des Weisungsrechts erfolgt ist, ist ja durchaus zu begrüßen. Dass man aber die Gelegenheit gleich genützt hat, die Pflicht- und Zwangsmitglied­schaft der Österreichischen Hochschülerschaft in die Fachhochschulen mit aufzuneh­men, ist aus freiheitlicher Sicht abzulehnen – traditionell natürlich, weil die FPÖ sich immer gegen Zwangsmitgliedschaften, und zwar nicht nur bei der Hochschülerschaft, sondern auch bei allen Kammern, ausgesprochen hat. (Bundesrat Mag. Klug: Zuge­hörigkeit!) – Auf freiwilliger Basis; das haben wir immer gesagt! Wenn die Kammern alle so gut sind, dann wird es ihnen ja an Mitgliedern wohl nicht fehlen. (Bundesrat Mag. Klug: Das haben die Mitglieder schon bestätigt!)

Die Fachhochschulen sind ja bis jetzt mit einer freiwilligen Studierendenvertretung durchaus gut gefahren. Dass sich die Studierenden dafür ausgesprochen haben, in die Hochschülerschaft eingegliedert zu werden, kann man aus Sicht der Fachhochschüler durchaus verstehen, weil die ÖH aufgrund Ihrer Zwangsmitgliedsbeiträge natürlich auch viel Geld hat. Und wer nascht nicht gerne am Geldtopf mit? Allerdings scheinen sich ja die Studenten nicht allzu gut vertreten zu fühlen, denn wenn man sich die Wahl­beteiligung bei den ÖH-Wahlen anschaut, dann kann man zuschauen, wie sie so von Jahr zu Jahr sinkt. (Bundesrätin Konrad: Das stimmt nicht!)

Das wundert kritische Beobachter auch überhaupt nicht, wenn sie sehen, wofür die ÖH ihre Zwangsmitgliedsbeiträge und die öffentlichen Gelder ausgibt. Es sind – wenn man sich die Homepage anschaut, kann man das feststellen – jedenfalls nicht unbedingt die Anliegen der Mehrheit der Studierenden. Da gibt es die HomoBiTrans-Aktionswoche, wo bei Kaffee und Kuchen über Kaffee und Peitsche geplaudert wird oder über Sex und Brötchen. – Das können Sie auf der Homepage nachlesen. – Oder es gibt einen Workshop – auch aus diesen Zwangsmitgliedsbeiträgen finanziert –: mehr Sex, weni­ger Kinder. – Das ist sicher auch ein „großes“ Anliegen der Leute, die ihr Studium zu Ende führen wollen! (Bundesrat Ing. Einwallner: ... das wissen Sie! – Bundesrat Gie­fing: Wieso wissen Sie das?)

Es gibt auch eine Diskussion mit dem Titel „Sexarbeiterinnen haben Lust ... auf ihre Rechte“. Also die ÖH wird hauptsächlich von Sex dominiert, was nicht grundsätzlich etwas Schlechtes ist, wenn das aber das alleinige Programm ist, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird, dann kann man sich schon fragen, wo die ÖH ihre Berechti­gung hernimmt. (Bundesrat Schimböck: ... Frau Kollegin, seriös!)