Sehr geehrter Herr Präsident!
Das an 9. Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Peter Florianschütz und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Kurt Wagner haben ihr Mandat im Bundesrat am 21. November 2007 zurückgelegt.
Weiters haben das an 11. Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Gertraud Knoll und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Malyar ihr Mandat im Bundesrat am 6. November 2007 zurückgelegt.
Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wurden in der Sitzung des Wiener Landtages vom 22. November 2007 als neues Mitglied für die 9. Stelle Wolfgang Beer und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Kurt Wagner sowie als neues Mitglied für die 11. Stelle Josef Kalina und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Martina Malyar gewählt.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Johann Hatzl“
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Vizepräsident Jürgen Weiss: Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich bitte die Frau Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Sissy Roth-Halvax: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Roth-Halvax leisten die Bundesräte Wolfgang Beer (SPÖ, Wien) und Josef Kalina (SPÖ, Wien) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte und wünsche eine gute Zusammenarbeit und ein kollegiales Zusammenwirken. (Allgemeiner Beifall. – Die Bundesräte der SPÖ-Fraktion begeben sich der Reihe nach zu den soeben angelobten Kollegen und reichen diesen die Hand.)
Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (228 d.B. und 316 d.B. sowie 7791/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Fröhlich.
Berichterstatterin Christine Fröhlich: Der Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zum Antrag:
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