Die Dramatik dieser Vorlage würde sich ja in Grenzen halten, wenn wir hier nicht vor zirka zwei Jahren eine zum Teil wirklich wilde Debatte über diesen Tagesordnungspunkt gehabt hätten, wo auch Einspruch gegen die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erhoben wurde.
Herr Kollege Breiner, es gab damals auch von unserer Seite, von Seiten der Vorarlberger Bundesräte, Einigkeit bei diesem Einspruch, indem wir über die Fraktionsgrenzen hinaus in Erfüllung unserer Pflicht als Vertreter des Landes Vorarlberg gegen diese Vorlage gestimmt haben. Das Land Vorarlberg hat unter anderem eingewendet, dass kein Begutachtungsverfahren durchgeführt wurde, hat die hohen administrativen Kosten kritisiert und zudem vorgeschlagen, dass für den Fall, dass konkrete Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirksam werden sollen, diese auf regional unterschiedliche Bedarfslagen auszurichten beziehungsweise die jeweiligen Ausgangsbedingungen zu berücksichtigen sind. – Das war jetzt ein kurzer geschichtlicher Rückblick über die Gründungsszenarien dieser unglücklichen Gesellschaft.
Befremdend wirkt in diesem Zusammenhang eine Aussage oder, besser gesagt, ein Zwischenruf des früheren Staatssekretärs Sigisbert Dolinschek in der Debatte über den gegenständlichen Tagesordnungspunkt im Nationalrat. Dieser hat sich nämlich erlaubt, bei der Rede von Nationalrat Karl Öllinger – ich zitiere hier bewusst einen Grünen – einen blamablen Zwischenruf zu machen, und er hat damit auch den Bundesrat herabgewürdigt.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Stenographischen Protokoll der Nationalratssitzung vom 7. November 2007 die betreffende Passage zitieren:
Abgeordneter Karl Öllinger: „Der Bundesrat und – dankenswerterweise – damals einige ÖVP-Bundesräte haben die Einrichtung dieser Gesellschaft gemeinsam mit uns heftig kritisiert. (Abg. Dolinschek: Die haben sich nicht ausgekannt!)“ – Zitatende.
Diese Aussage kam ausgerechnet von Altstaatssekretär
Dolinschek, der im Bundes-
rat öfters in beispielloser Ahnungslosigkeit argumentierte und
hier – ich bin geneigt
zu sagen – klägliche Auftritte hatte. (Beifall bei SPÖ
und Grünen sowie des Bundesrates Mag. Himmer.)
Uns ist neben anderen fachlichen Fallrückziehern die Behauptung noch gut in Erinnerung, dass man die Pensionserhöhungen in den letzten Jahren immer über der Inflationsrate beschlossen hätte. Herr Kollege Schimböck kann sich auch daran erinnern, denn er hat damals der Ministerin Haubner diesbezüglich eine tatsächliche Berichtigung sozusagen umgehängt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel geistiger Fülle fällt mir eigentlich nur noch der Bibelspruch ein: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich!
Wir werden dieser Gesetzesvorlage im Bewusstsein dessen, dass seit dem Zeitpunkt, zu dem unsere Bundesministerin Andrea Kdolsky die Zuständigkeit übernommen hat, bereits wesentliche Verbesserungen stattgefunden haben, zustimmen. So wurde diese Gesellschaft, von der eigentlich das Parlament nicht so richtig weiß, was sie macht, weil es keine Tätigkeitsberichte von ihrer Seite gibt, räumlich im Ministerium angesiedelt.
Übrigens: Tätigkeitsberichte von dieser Gesellschaft werden, wie im Ausschuss informiert, jetzt angefordert. Also es soll in Zukunft tatsächlich Tätigkeitsberichte von Seiten dieser Gesellschaft geben.
Die Frau Ministerin Kdolsky hat auch ihre Absicht kundgetan, diese Gesellschaft in das Familienministerium einzugliedern. Derzeit sprechen allerdings arbeitsrechtliche Ver-
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