BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 57

träge dagegen beziehungsweise gegen eine sofortige Auflösung dieser Gesellschaft. Wir sind außerdem gewohnt, Verträge einzuhalten, auch wenn es schmerzt.

Sehr verehrte Damen und Herren! Für uns ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von großer Bedeutung, deshalb müssen auch die dafür notwendigen Rahmenbedin­gungen und auch die dafür erforderlichen Begleitmaßnahmen stimmen. Wir sind voller Zuversicht, dass unsere Frau Ministerin – ausgestattet mit den entsprechenden Kom­petenzen – dann, so wie Sie es eingefordert haben, Herr Kollege Breiner, auch sinnvoll mit den Mitteln umgehen wird. Dafür kann ich bei der Frau Ministerin Kdolsky garantie­ren; aber sie wird ja dann noch selber dazu Stellung nehmen.

Frau Ministerin Kdolsky wird sicher in absehbarer Zeit eine zufriedenstellende Lösung herbeiführen. In diesem Sinne werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.59

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky das Wort.

 

11.59.10

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst zur Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz ein paar Worte sagen. Es freut mich ganz besonders, dass diese Novelle hier heute nun auch dieses Haus, den Bundesrat, passiert hat, da es letztendlich nach der Flexibilisierung des Kinderbe­treuungsgeldes ein weiterer Schritt ist, der dazu dient, positive Ebenen für die Familien in Österreich einzuziehen. Denn: Mit der Geschwisterstaffelung bei der Familienbeihilfe und der Erhöhung der Einkommensgrenze beim Mehrkindzuschlag werden vor allem kinderreiche Familien unterstützt, und zwar ab 2008 mit insgesamt 35,4 Millionen € zusätzlich. Ich glaube, damit kommen wir in dieser Regierung gemeinsam einen Schritt näher dem Ziel, wo wir sagen können: Damit dokumentieren wir, dass uns nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch die finanzielle Absicherung von Mehrkindfamilien ein wichtiges Anliegen ist!

Die demographischen Daten, die sinkenden Geburtenzahlen in Österreich sind für uns etwas, wo wir sagen: Dagegen müssen wir ankämpfen! Auch das Gesundheitssystem lebt letztendlich davon, dass wir die Familien entsprechend stärken und dazu beitra­gen, dass Familien ja zu Kindern und auch ja zu mehr als einem Kind sagen. (Vize­präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Mit diesen 35,4 Millionen € ist ein großer Schritt gelungen, der dazu beiträgt, dass das Leben in Mehrkindfamilien lebenswerter wird. Ich betone immer wieder an dieser Stel­le, dass das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen muss, wenn wir über Familienpoli­tik sprechen. Es wird nunmehr um 25 Millionen € mehr an Familienbeihilfe ausgeschüt­tet, und von dieser Ausschüttung profitieren insgesamt 170 000 Kinder in Österreich.

Weiters wird die jährliche Einkommensgrenze beim Mehrkindzuschlag um 10 000 € an­gehoben. Damit wird eine Verbesserung für 22 000 Kinder erzielt. Das sind nochmals 9,6 Millionen € mehr.

Insgesamt gibt es also 35,4 Millionen € mehr für die Familien, was, wie ich meine, ne­ben der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen im Wege einer Artikel 15a-Vereinba­rung einen weiteren großen Schritt darstellt. Wir haben damit etwas geleistet, was für die Familien in Österreich ganz, ganz wesentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist gar keine Frage, dass unser großer Dank jenen Familien in dieser Gesellschaft gelten muss und soll, die sich um behinderte Kinder besonders kümmern. Ich verweise darauf, dass wir im Jahr 2008 planen, nach der letzten Erhöhung, die gerade erst er-