recht zugestehen und aussprechen, dann möchte ich Sie darum ersuchen, das vielleicht auch Herrn Gusenbauer mitzuteilen. Ich glaube, er hat sich in der letzten Zeit doch etwas anders dazu geäußert. (Bundesrat Konecny: Nein, er hat sich genauso geäußert!) Da hat man anderes gehört. (Bundesrat Konecny: Was Sie hören, weiß ich nicht! Ich weiß nur, was er gesagt hat!) Da hat man von Tag zu Tag immer wieder etwas anderes gehört. Jedenfalls hat sich die SPÖ, wenn es um die Frage Bleiberecht gegangen ist, in Einzelfällen und nicht generell, wenn sie sich dafür eingesetzt haben sollte, zumindest nicht unbedingt durchgesetzt, möchte ich nur zu bedenken geben.
Ich fange jetzt mit einem Punkt an, bei dem wir uns alle einig sind, und das ist bei dieser Materie wahrscheinlich wirklich der einzige. Ich tue das in der Hoffnung, dass dann vielleicht mein Vorredner und auch andere Kollegen von ihm auf dieser Seite des Saales zuhören bei dem, was ich an Argumenten bringe, warum wir hier nicht mitstimmen, warum das so nicht funktioniert.
Wir sind uns alle in einer Sache einig: Asylverfahren dauern zu lang, und Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Das war es dann wahrscheinlich schon mit der Einigkeit. Ich möchte nur eines vorausschicken – das sage ich deshalb, weil ich glaube, dass mir hier wahrscheinlich nicht alle zustimmen werden –: Niemand sucht aus Jux und Tollerei um Asyl an. Niemand sitzt in seinem Heimatland, wo er es eigentlich ganz gut hat, denkt sich, ach, ich glaube, Österreich wäre schön, ich habe das im Fernsehen gesehen, da fahre ich jetzt hin, mal schauen, vielleicht geht es mir da besser, kommt nach Österreich, stellt einen Asylantrag und schaut dann, dass alles gut wird, und sitzt hier quasi eine Zeit herum, bis es dann einen Asylbescheid, ob positiv oder negativ, gibt. Niemand macht das aus Jux und Tollerei, deswegen, weil es so lustig ist.
Die Situation ist für Asylwerber in Österreich nicht unbedingt rosig. Sie sitzen oft jahrelang hier, können sich nicht beschäftigen, können keiner Tätigkeit nachgehen. Das führt auch dazu, dass sich die Leute sehr oft sinnlos fühlen, denn wenn man keinen Beitrag leisten kann, dann hat das auch Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl. Sie sind im Prinzip auch in der Frage, wo sie jetzt zu Hause sind, ob sie in einem Asylheim oder in Privatunterkünften wohnen, abhängig von den Entscheidungen anderer Menschen, haben sehr wenig Selbstbestimmung über ihr Leben und können einfach nur warten, bis eine Entscheidung getroffen wird.
Ich persönlich bin der Meinung, wenn jemand viele Mühen auf sich genommen hat, hier herzukommen, und wirklich hier leben möchte, ist es absolut verständlich, dass man auch alles versucht, um in diesem Sinne einen Asylbescheid zu bekommen. Auf die Frage von Berufungen und ob das generell ein Missbrauch von Asylrecht ist, werde ich später noch eingehen.
Das ist in etwa die Situation von Asylwerbern. Und nach der öffentlichen Diskussion in den letzten Monaten glaube ich auch nicht, dass sich Asylwerber wahnsinnig wohlfühlen. Sie haben ja jetzt, allgemein gesagt, nicht unbedingt das beste öffentliche Ansehen.
Natürlich, keine Frage, gibt es auch Menschen, die hier einen Asylantrag stellen und nach geltendem österreichischem Recht, es ist streng genug, keinen Anspruch auf Asyl haben. Aber genau für diese Fälle – und jetzt, bitte, zuhören! – gibt es Verfahren. Die lange Verfahrensdauer, die bereits von allen kritisiert wurde, ist natürlich der Kern des Problems. Die lange Verfahrensdauer hat vor allem drei Gründe.
Das ist zum Ersten eine Zahl, jetzt Statistik, bitte zuhören: 36 bis 59 Prozent der Entscheidungen der ersten Instanz – 36 bis 59 Prozent, das ist viel! – werden in der Berufung saniert. Das heißt, jeder Asylwerber, der einen negativen Bescheid bekommt, hat gute Gründe, zu hoffen, dass in der zweiten Instanz, in der Berufung, diese Entschei-
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