Von der österreichischen Bevölkerung wird eine Mitverantwortung und eine Abstimmung verlangt, eine Abstimmung für unser Europa in dem Sinne, dass wir die größere Heimat Europa mitverantworten, ein Europa der 500 Millionen Menschen, 27 Staaten, 268 Regionen, 120 000 Gemeinden. Wir sollten ja freiwillig zusammenarbeiten und nicht vergewaltigt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir, als ich die Tagesordnung erhielt, das Regierungsprogramm angesehen. Es umfasst 167 Seiten. Zu Seite 6, „Österreich – Partner in Europa und der Welt“, Punkt 1 – ich werde Ihnen das jetzt vorlesen, es ist ganz kurz –:
„Die Stärkung des Vertrauens der Österreicherinnen und Österreicher in das europäische Projekt ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Sie wird zu diesem Zweck verstärkt neue Wege der Vermittlung suchen. Ziel ist es, das Europabewusstsein der Bürger neu zu beleben und so die Akzeptanz für das europäische Einigungswerk in Österreich entscheidend zu stärken.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht geschehen! Das sollte geschehen, und das wäre eigentlich der Sinn. Demokratie heißt: Alles Recht geht vom Volk aus.
Weitere Bedenken meinerseits beziehungsweise Dinge, die die
Bundesregierung
zu verantworten hat – und das sind meiner Meinung nach
zusätzliche Ablenkun-
gen –: Chaos im Schulsystem – Landeshauptmann Voves gegen
Bundesministerin Schmied –, Neuregelung der Pflege –
alles offen, Landeshauptmann Pröll gegen Bundesminister Buchinger.
Jeder gegen jeden, wie im alten Rom – und dann der Untergang!
Minister Platter hat recht: Gesetze haben Gültigkeit. –
Landeshauptmann Pühringer gegen Minister Platter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Grünen, heute wurde es von Ihnen sehr deutlich gesagt: Ja, selbstverständlich sollten wir helfen. Aber in der Heimat sollten wir helfen! Das ist entscheidend! Und da sollten wir uns beraten, wie wir diesen Menschen in ihrer angestammten Heimat helfen können, dass sie ihre Heimat aufbauen, damit ihre Heimat einmal so ein erfolgreiches Land sein kann wie Österreich, das ebenfalls aufgebaut wurde – mit den „Trümmerfrauen“, mit den Heimkehrern und mit allen, die damals zugepackt haben, sodass wir heute ein Land haben, das hergezeigt werden kann und für die ganze Welt ein Vorzeigeland ist.
Meine Damen und Herren, ich bin mit diesem Standpunkt nicht allein. Es gibt eine berühmte Schwester eines Kärntner Ordens, und zwar die Oberin, die einen Artikel geschrieben hat, die persönlich an Arigona geschrieben hat: Sie möge das zur Kenntnis nehmen, sie würde sie unterstützen, sie würde sie begleiten in ihre Heimat. – Von dem spricht man nicht, aber das sollten wir eigentlich überlegen! (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Das wäre christlich!
Grenzöffnung vor Weihnachten, meine Damen und Herren – die Bevölkerung ist sehr verunsichert und hat große Bedenken! Von Jänner bis September gab es in Österreich im heurigen Jahr 6 000 Einbrüche und wöchentlich einen Bankraub; und dazu täglich neuen Streit in der Bundesregierung.
Das hören wir, das lesen wir, Frau Staatssekretärin, das ist anscheinend letzten Endes ein großer Teil Ihrer politischen Arbeit. (Zwischenruf des Bundesrates Schimböck.) Ihre Glaubwürdigkeit hat die große Koalition bei vielen Österreichern verloren. (Ruf bei der ÖVP: Apocalypse now!)
Misswirtschaft bei der Post: Zusperren im ländlichen Raum und Mitarbeiter entlassen, das ist freilich leicht. In Kärnten sollen weitere 55 Postämter von 150 zugesperrt werden. (Bundesrätin Roth-Halvax: Wer hat denn damit angefangen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, wir haben alle protestiert! Alle Bürgermeister in Kärnten
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