BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 61

haben protestiert, aber es ist leider vergebens. Die Bundesregierung unterstützt diese Situation nicht.

Misswirtschaft bei den Österreichischen Bundesbahnen, keine Pensionsreform: Mit 52 Jahren werden die österreichischen Eisenbahner in Pension geschickt. (Zwischen­rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Bitte, ich habe hier einen Zeitungsartikel! Liebe Kollegen, ich habe den Zeitungsartikel hier: Dadurch entsteht eine Kostensteigerung vom Jahr 2003 bis 2007 für den Bund von 1 042 000 €. (Bundesrat Reisenberger: Wer war denn da der Verkehrsminister? – Weitere Zwischenrufe.) Bitte? (Bundesrat Reisenberger: Sie haben gesagt: 2003! Wer war da der Verkehrsminister?) – Von 168 Millionen vor drei Jahren auf 1 420 000 €.

Von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner: 700 000 € im Irak verschwunden. Man hört von Europa nichts, man hört in Österreich nichts. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Bis heute keine Aufklärung von der österreichischen Bundesregierung. (Unruhe im Saal.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den allgemei­nen Geräuschpegel etwas zu dämpfen!

Den Redner bitte ich, wieder zum Tagesordnungspunkt zurückzufinden.

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Der österreichische Bundesheermajor Lang wurde von Israelis bei Kampfhandlungen getötet – bis heute keine Aufklärung. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

In Österreich: 12 Prozent von Armut betroffen. Wir haben jetzt wieder diesen Bericht, der jährlich ausgegeben wird: eine weitere Einkommenssteigerung der Reichen und eine weitere Verarmung derjenigen, die wirklich Hilfe brauchen würden. Davon betrof­fen sind vor allem alleinstehende Frauen und kinderreiche Familien; alles ist offen.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Kampl, wir haben keine Generaldiskussion zur gesamten Tagesordnung! (Bundesrat Ing. Kampl: Ja, aber ich komme gleich darauf!) Ich bitte Sie, sich auf die Punkte 1 und 2 zu bezie­hen. (Beifall und Jawohl-Rufe bei der ÖVP.)

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Dann werde ich, ein bisschen konkreter zusammenfassend, großen politischen Verantwortungs­bedarf in Österreich aufzeigen.

„Kleine Zeitung“ vom 8. Dezember 2007, ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer: Die Vorgangsweise ist unakzeptabel – das sagt ein Nationalrat –, 63 Gesetze im Schnell­verfahren im Nationalrat, im ÖVP-Klub gärt es bereits. (Zwischenruf der Bundes­rätin Roth-Halvax.)

Weiter die „Kleine Zeitung“ vom 8. Dezember 2007: Politik springt sorglos mit Rechts­staat um. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ach so, bitte, dann muss ich eben den Artikel vorlesen. (Bundesrat Mayer: Nein, nein!) Doch, das muss ich schon vorlesen:

Heftige Vorwürfe finden auch andere Juristen wie der Präsident des Verfassungsge­richtshofs, Karl Korinek, der vor einem Asylgerichtshofgesetz ohne vorherige Begut­achtung, Husch-Pfusch-Gesetz, warnte. Ein Armutszeugnis. Verfassungsjurist Heinz Mayer hatte bei diesem Thema sogar von einem gewaltigen Fußtritt für den Rechts­staat geredet. Auch das beeindruckt die rot-schwarze Regierung mit deren Zweitdrittel­mehrheit überhaupt nicht. Sie paukte zuletzt in drei Sitzungstagen rund 63 Gesetze und an die 1 000 Verfassungsänderungen im Parlament durch. Das war auch dem Ex-ÖVP-Klubchef und Vizepräsidenten der Liga für Menschenrechte, Heinrich Neisser, zu viel. Er sprach von einem Armutszeugnis des österreichischen Parlamentarismus. – Zitatende.