ich denke, wir sind trotzdem auf einem guten Weg, weil es ja wohl so ist, dass nur in jenen Ländern, die diesen Rahmenbeschluss selbst umgesetzt haben, das sozusagen erfolgen kann. Das heißt, Österreicher sind nicht schlechtergestellt.
Es ist durch den Abänderungsantrag im Nationalrat auch sichergestellt worden, dass die Zeitpunkte des Inkrafttretens gewährleisten, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher über diese Gesetzeslage informiert ist.
Ich bin bei Ihnen, was die gemeinsamen Anstrengungen innerhalb der EU anlangt, aber wir können von Österreich aus nur mitwirken, wir können die Gesetze innerhalb der EU nicht sozusagen im einseitigen Verfahren ändern. Daher werden unsere Anstrengungen sicher in diese Richtung gehen, sonst hätten wir auch nicht mit der Umsetzung versucht, diesen Weg einzuschlagen. Letzten Endes geht es uns wohl allen, so meine ich, um eines: Es geht um mehr Sicherheit auf den Straßen, und zwar sowohl auf den österreichischen Straßen als auch auf den europäischen Straßen, auf denen wir uns ja in zunehmendem Maße bewegen.
Daher danke ich all jenen, die diesen Rahmenbeschluss und seine Umsetzung mittragen, sozusagen im Wissen, dass da natürlich auch noch Handlungsbedarf auf der europäischen Seite gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ.)
14.09
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007–2013 (74 d.B. und 374 d.B. sowie 7838/BR d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nunmehr zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Vizepräsident Weiss. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Jürgen Weiss: Ich kann Ihnen unter Hinweis auf die schriftlich aufliegende Ausfertigung des Berichtes mitteilen, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Silhavy.
14.11
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Danke, Herr Präsident. – Ganz kurz nur, ich will ja die heutige Sitzung nicht verzögern, aber es ist ein wesent-
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