denen mir vieles wieder erinnerlich wurde. Herr Bundesrat Reisenberger, es stimmt: Es waren harte Verhandlungen! Ich würde sagen: Sie waren hart, aber – zumindest streckenweise – herzlich. Ich habe dabei aber auch neue Welten kennengelernt, und das möchte ich, im Nachhinein gesehen, nicht missen. Während der Verhandlungen hat sich allerdings tatsächlich alles einigermaßen schwierig gestaltet. Ich meine aber, dass am Ende des Tages das Ergebnis zählt, und ich denke, es ist ein gutes Ergebnis.
Ich kann Ihnen sagen, dass mir für diese Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst drei Punkte ganz wesentlich waren, und angesichts des Ergebnisses, das ich Ihnen heute präsentieren kann, habe ich das Gefühl, dass wir unser Vorhaben tatsächlich umgesetzt haben.
Zum einen bin auch ich der Auffassung, dass es für den öffentlichen Dienst notwendig ist, dass wir eine faire Entlohnung anbieten. Wenn wir zu Recht sagen, dass die Österreicherinnen und Österreicher einen Anspruch darauf haben, dass die Verwaltung gut funktioniert, dann bedeutet das aber auch, dass wir dort die besten Leute brauchen, etwa in den Schulen, an den Gerichten, bei der Exekutive – Herr Kollege Platter! –, kurz: in allen Bereichen. Und daher müssen wir auch dafür sorgen, dass wir ein solches Entlohnungssystem anbieten, dass im öffentlichen Dienst tatsächlich die Besten Beschäftigung und Platz finden.
Im Hinblick darauf meine ich, dass diese lineare Lohnerhöhung von 2,7 Prozent ein fairer Abschluss ist. Wir haben uns in den Verhandlungen auf eine Inflationsabgeltung von 1,7 Prozent geeinigt. Die Erhöhung ist also deutlich stärker, als es der tatsächlichen Inflationsrate entsprechen würde, und somit erreichen alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst tatsächlich auch eine Erhöhung ihrer Kaufkraft. Das war mir wichtig.
Das Zweite, das mir wichtig war, war eine soziale Komponente. Ich bin auch der Auffassung, dass erstens alle an einem hohen Wirtschaftswachstum teilhaben sollen, und zweifelsohne war das Jahr 2007 eines, in dem wir eine gute Konjunktur hatten. Die Prognosen für 2008 sind schon ein bisschen differenzierter. Daher, glaube ich, war es gut, zu sagen, geben wir einen Konjunkturbonus für ein ganz besonders gutes Jahr, das wir heuer hatten, und ermöglichen wir auch einen Einmalzuschuss in Höhe von 175 €, der gleichzeitig eine soziale Komponente hat und nicht linear 2,7 Prozent bringt, sondern einmalig eine Gehaltserhöhung zwischen 3,8 und 2,8 Prozent für dieses eine Jahr bedeutet.
Das Dritte, das mir sehr wichtig ist, Herr Bundesrat Schöls, weil Sie da vom Schwingen der „Keule“ für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin – ich hoffe, Sie haben auch diese gemeint – gesprochen haben: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass ich trotz Fairness und sozialer Komponente dafür Sorge trage, dass es auch leistbar ist, dass wir das auch finanzieren können, dass wir uns auch einen Budgetpfad vorgenommen haben, und zwar nicht, weil wir die großen Sparmeister sind oder als Selbstzweck, sondern weil wir uns zu Recht vorgenommen haben, eine Steuerreform durchzuführen, wo wir die Bezieher von mittleren und unteren Einkommen entlasten wollen. Daher war es nicht die „Keule“, mit der ich gekommen bin, sondern ich will mit Augenmaß darauf achten, dass wir die Steuerreform nicht gefährden.
Wenn wir davon reden, dass wir die Bezieher von mittleren und unteren Einkommen durch eine Steuerreform entlasten wollen, dann betrifft das die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im selben Ausmaß wie jene in der Privatwirtschaft. Daher muss das unser gemeinsames Ziel sein und darf sich nicht gegeneinander richten, sondern alle in diesem Land haben zu Recht vom Wirtschaftswachstum, von einer Steuerreform zu profitieren, die, wie wir in der Regierung vereinbart haben, vor allem den Beziehern von mittleren und unteren Einkommen zugute kommen soll. Daher war es nicht die „Keule“,
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