sondern die finanz- und zukunftsorientierte Vernunft, die mich zu diesem Abschluss bewogen hat.
Abschließend möchte ich mich allen anschließen, die sich bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bedankt haben. Ich bedanke mich bei der Sektion III, die die Vorarbeit geleistet und die vielen Gespräche geführt hat. Ich bedanke mich insgesamt bei allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn es in der Auseinandersetzung mit der Ministerin, die für den öffentlichen Dienst zuständig ist, da und dort auch Diskussionen geben mag. Ich glaube, das ist auch ganz gut, weil es dazu führen kann, dass man zueinander findet und Verständnis für unterschiedliche Positionen entwickelt.
Bei den zwei Dienstrechts-Novellen habe ich das Gefühl gehabt, dass es da viel Verständnis gibt, auch in den Verhandlungen, die doch immer wieder von gegenseitigem Respekt geprägt waren. Daher gilt mein Dank auch den Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartnern, mit denen ich an einem Tisch gesessen bin.
Ich möchte abschließend, da es jetzt die letzten Tage vor Weihnachten und der Jahreswende sind, in denen sich auch der Bundesrat noch zusammenfindet, auch Ihnen ganz persönlich alles Gute für die Feiertage wünschen und Ihnen für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr danken. Ich hoffe auf eine weitere so enge und gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr und wünsche Ihnen alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
14.53
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend eine 2. Dienstrechts-Novelle 2007.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle hier die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wachbediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch da die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden (272 d.B. sowie 7807/BR d.B. und 7875/BR d.B.)
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