15. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (158 d.B. sowie 7808/BR d.B. und 7876/BR d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Nunmehr kommen wir zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu den Punkten 14 und 15 ist Frau Bundesrätin Fröhlich. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Christine Fröhlich: Die beiden Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegen Ihnen vor.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlagen am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
14.56
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Das mit dem Auftrittsapplaus funktioniert. Ich danke, Kollege Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben heute schon im Rahmen der Debatte über die Schaffung eines Asylgerichtshofes den Umstand diskutiert, dass man sich eigentlich nicht vorstellen konnte, dass die schwarz-blaue Gesetzgebung an innerer Grauslichkeit zu überbieten sein würde. Nun liegt etwas vor, das wahrlich allem widerspricht, was Parlamentarismus sein soll, und auch den Aufgaben von Parlamentarismus.
Ich habe heute schon den berühmten Vorsitzenden des Innenausschusses des Nationalrates zitiert, der gemeint hat, dass Herr Präsident Korinek inkompetent sei. – Inkompetenz zeichnet sich dadurch aus, dass man es als Ausschussvorsitzender nicht schafft, seit März 2007 eine Ausschusssitzung einzuberufen, das ist wahrlich inkompetent (Beifall bei den Grünen), noch dazu zu einer Materie, bei der es um Grund- und Bürgerrechte geht. Immerhin wurden diese 1776 in Virginia erstmals grundgelegt, ebenso durch die Französische Revolution. Und es hat des Vormärz 1848 in Österreich bedurft und der Diskussion 1867, wo man Grundrechte Stück für Stück den Mächtigen abgetrotzt hat.
Diese Grundrechte zu verteidigen sind wir Bundesräte da, Kollege Schöls. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.) Es geht nicht darum, wie ein Bundesrat meinte: Meine Frau darf mich jederzeit am Handy orten, ich habe nichts zu verbergen! Unsere Aufgabe als Vertreter der österreichischen Bevölkerung ist es, genau diese Grundrechte vor den Mächtigen oder den Machthabern, in diesem Fall ist das natürlich die Regierung, zu schützen.
Kollege Schöls! Um um Grundrechte zu kämpfen lohnt sich jeglicher Einsatz im Leben, denn sie wurden mehr als nur blutig erstritten.
Kollege Schöls wird sicher als kleiner Bub einmal in der Schule gesessen sein und George Orwells „1984“ rezensiert haben. Damals war das alles Utopie, aber George Orwell hat nicht mit dem Jahr 2006, 2007 oder 2008 gerechnet. Erstaunlich ist die Begehrlichkeit, die sich seitens des Innenministers und dieser Koalition im Parlament gezeigt hat, und zwar – Kollege Weiss ist jetzt nicht im Saal – wahrlich überfallsartig,
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